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Russischer Angriff auf Ukraine : Nato aktiviert Verteidigungspläne

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Russlands Angriff auf die Ukraine sei eine "kaltblütige und lange geplante Invasion", sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Das Militärbündnis aktiviert seine Verteidigungspläne.

Jens Stoltenberg spricht am 24.02.2022 in Brüssel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben.
Quelle: Reuters

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato auf Antrag der Militärführung ihre Verteidigungspläne aktiviert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am heutigen Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, damit könne im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten.

Stoltenberg spricht von "kriegerischem Akt"

Stoltenberg bezeichnete den russischen Einmarsch als "brutalen kriegerischen Akt". In Brüssel sagte er:

Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

"Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an." Stoltenberg sprach von "einer neuen Normalität für unsere Sicherheit". Der Nato-Generalsekretär fügte hinzu: "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit."

"Mittlerweile gibt es die Information, dass Raketenangriffe von russischer Seite im ganzen Land stattfinden", so Anna Feist, ZDF-Korrespondentin in Moskau.

Beitragslänge:
3 min
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Nato-Mitgliedsstaaten: Abschreckung verstärken

Mit der Aktivierung bekommt der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Die Verteidigungspläne waren nach der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie öffentlich aktiviert. 

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es:

Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.
Nato-Erklärung

Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Eine Entsendung von Bündnistruppen in die Ukraine schloss der Generalsekretär aus:

Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Olaf Scholz bei PK im Kanzleramt

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Nato: Bereitschaftszeiten verkürzt

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice-to-Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

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21.03.2023
von Reinhard Laska
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