Hat die Nato beschlossen, keine Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern? Diese Behauptung aus dem Verteidigungsministerium wirft Fragen auf.
Quelle: Armin Weigel/dpa
Am Sonntagabend ist Siemtje Möller zu Gast in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Nach erfolglosen Anfragen bei diversen Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Spitze stellt sie sich den Fragen des Moderators. Es geht um Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gründe, diese zu versagen.
Siemtje Möller, die seit dem Regierungswechsel parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium ist, vertritt in diesem Moment ihre Ministerin Christine Lambrecht. Möller ist vom Fach, schon in den letzten beiden Legislaturperioden war sie Mitglied des Verteidigungsausschusses, zuletzt sogar als verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
In dem Interview mit Berlin direkt führt sie ein bis dahin neues Argument an, warum Deutschland keine Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefere:
"Keine formale Übereinkunft"
Diese Begründung ist allerdings neu. Bisher hatte die Ampel-Regierung ihre Weigerung mit dem Argument des Kriegseintritts oder von Nato-Verpflichtungen untermauert. Diese angebliche Nato-Verabredung war bisher nicht bekannt.
Staatssekretärin Möller behauptet, auch eine Veränderung müsse "innerhalb des Nato Atlantic Council [...] abgestimmt werden". Doch gibt es diese Verabredung tatsächlich? Hat die Nato tatsächlich fest verabredet, der Ukraine keine westlichen Schützen- und Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen?
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums relativiert die Aussage von Möller etwas, als er vor der Bundespressekonferenz einräumt, von "einer formalen Übereinkunft" sei ja "nicht die Rede". Er suggeriert aber, dass es eine Art Verabredung gebe.
Zustimmung von Polen wäre unwahrscheinlich
So weit, so viel Verwirrung. Auf Nachfrage diverser Medien stellt das Nato-Hauptquartier jetzt fest, dass die Lieferung militärischer Güter "eine nationale Aufgabe ist". Von einem anders lautenden formellen oder informellen Beschluss ist nicht die Rede.
Es scheint auch unwahrscheinlich, dass die östlichen Nato-Partner wie Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien einer solchen Vereinbarung - formell oder informell - zugestimmt hätten. Ganz abgesehen davon, welches Signal die westliche Allianz damit der Ukraine senden würde.
Es ist Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen. Seitdem ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die Nato rüstet auf, Russland droht – was wird aus Europa?
Wer hat also Recht? Oder hat man sich im Verteidigungsministerium nur ein neues Argument ausgedacht, um einem internen Bericht entgegenzutreten, der die kurzfristige Instandsetzung von 32 nicht mehr genutzten Schützenpanzer Marder aus Beständen der Bundeswehr als möglich ansieht.
Schützenpanzer aus den USA
Und nicht nur der offizielle Nato-Sprecher lässt Zweifel aufkommen. Oppositionspolitiker, Mitglieder des Verteidigungsausschusses, gut vernetzte Rüstungsvertreter - keinem ist ein solcher weitreichende Nato-Beschluss nur annähernd bekannt.
Und auch die Lieferung von 200 Schützenpanzern M113 durch die USA scheint dagegen zu sprechen.
Siemtje Möller versucht auf Twitter, diese Lieferung dadurch zu erklären, indem sie den M113 zum gepanzerten Mannschaftstransporter deklariert. Allerdings kann der M113 durch die Ausrüstung mit einer 25-Millimeter-Kanone - die durchaus möglich und normal ist - mit einem stärkeren Waffensystem versehen werden als der deutsche Marder. Der hat nur eine 20-Millimeter-Kanone.
Mathis Feldhoff ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent.
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