Schweden und Finnland streben in die Nato - dagegen sträubt sich der türkische Präsident Erdogan. Warum ist das so? Türkei-Experte Brakel beantwortet die wichtigsten Fragen.
Jahrzehntelang waren Schweden und Finnland militärisch unabhängig. An diesem Mittwoch wollen beide Länder ihre Anträge für einen Nato-Beitritt einreichen. Die Türkei könnte auf die Bremse drücken und ein Veto gegen die Mitgliedschaft einlegen.
Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, erklärt bei ZDFheute live, ...
… warum ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands Erdogan ein Dorn im Auge ist
Erdogans Einwände gegen beide Nordstaaten begründeten sich offiziell auf deren Unterstützung Türkei-kritischer Terrororganisationen - insbesondere durch Schweden. So würde der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung ein Nährboden geboten, erklärt Brakel.
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Erdogan behaupte zudem, dass Gülen-Anhänger in Schweden "Social-Media-Kanäle und Lobbyorganisation für ihre Zwecke betreiben". Vorwürfe, die laut Brakel nicht gänzlich unbegründet sind - auch wenn solche Strukturen in Frankreich oder Deutschland etablierter wären.
… ob Erdogans Argumentation nur vorgeschoben ist
Brakel geht davon aus, dass Erdogans Terrororganisationen-Argument tatsächlich eine Ablehnung befeuert. Dennoch sei es wahrscheinlich, dass die Veto-Tendenz durch mehrere Gründe geschürt werde. So nehme es Ankara Schweden und Finnland übel, dass sie sich nach dem türkischen Einmarsch in Syrien für ein Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen haben.
Erdogan könnte mit seiner ablehnenden Haltung zudem versuchen, nationalistische Wähler bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu mobilisieren, aber auch "finanzielle Interessen" könnten eine Rolle spielen.
ZDF-Korrespondent Jörg Brase ergänzt bei ZDFheute live, dass die ablehnende Haltung auch ein politisches Zeichen in Richtung Westen ist: "Dass man nicht alles mitmacht, was der Westen plant." Darüber hinaus sei Ankara auf Russland als Energielieferant angewiesen.
… wie wahrscheinlich ein Veto der Türkei tatsächlich ist
Brakel geht nicht davon aus, dass die Türkei die Aufnahme Schweden und Finnlands tatsächlich blockieren wird.
Derselben Meinung ist auch ZDF-Korrespondent Brase. Er könne sich "nicht vorstellen, dass die Türkei tatsächlich einen Beitritt von Schweden und Finnland verhindern wird" und einen Bruch mit der Nato riskieren würde - auch wenn viele innen- und außenpolitische Gründe dafür sprächen.
… welche Folgen ein Veto für die Türkei hätte
Im Nato-Rahmen gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten, erklärt Brakel. Es gebe auch keinen Mechanismus, um die Türkei aus der Nato zu werfen. Darüber hinaus befürchteten die USA und Europa, dass Moskau "die Leerstelle füllen würde", die aus einem Bündnis-Rauswurf resultieren würde.
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