Die Türkei blockiert die Aufnahme von Schweden in die Nato. Nun könnte Bewegung in den Streit kommen - laut Nato-Chef Stoltenberg hat Schweden Zugeständnisse gemacht.
Quelle: Henrik Montgomery/TT News Agency/AP/dpa
Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato gibt es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg am Montag bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, gehe das skandinavische Land in zwei Punkten auf die Türkei zu:
- Demnach hat Schweden bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern.
- Zudem will Schweden sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegelt.
Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ab.
Finnland und Schweden sollten in die Nato, da sie "gereifte Demokratien" und zudem "verteidigungs- und sicherheitspolitisch gut aufgestellt" seien, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Stoltenberg: Wichtige Schritte in Richtung Ankara
Das seien wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen, sagte Stoltenberg. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden.
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder.
Tweet von Schwedens Ministerpräsidentin Andersson
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Türkei wirft Schweden Unterstützung von Terrororganisationen vor
Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.
In Ankara spricht eine schwedisch-finnische Delegation mit türkischen Regierungsvertretern, um Präsident Erdogan zur Aufgabe seines Vetos gegen die NATO-Norderweiterung zu bewegen.
Stoltenberg betonte, Schweden stehe nach seiner "historischen Entscheidung" zum Nato-Antrag besser da als vorher. Viele Nato-Mitglieder hätten dem Land Sicherheitsgarantien gegeben. Würde Schweden angegriffen, dann halte er es für undenkbar, dass die Nato-Verbündeten nicht reagieren würden.
- Stubb: "Das ist Putins Erweiterung"
Finnlands Ex-Premier Stubb im ZDFheute-Interview - über den Nato-Beitritt seines Landes, die unerwartete Blockade der Türkei und die Frage, ob Dialog mit Putin sinnvoll ist.
