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Ukraine-Krieg : Nato beruft Sondergipfel ein

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Russlands Kriegspolitik - für die Nato die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehnten. Nun kommen die Chefs der Bündnisstaaten zusammen.

In Brüssel kommen die Nato-Verteidigungsminister zu einem Sondertreffen zum Krieg in der Ukraine zusammen. Das Bündnis denkt über eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke nach.

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Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden nächste Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 25. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

Bereits heute kommen die Nato-Verteidigungsminister zusammen (Beginn: 10 Uhr). Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird zu den Beratungen in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Biden zu Treffen der Regierungschefs erwartet

Beim Nato-Treffen in der kommenden Woche wird auch US-Präsident Joe Biden erwartet. Er soll außerdem am regulären März-Gipfel der EU teilnehmen. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.

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Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen.

In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Beratungen über Verstärkung der Ostflanke wahrscheinlich

Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen Russlands Angriff als die "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" und als "furchtbaren strategischen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagiert.

Eine Schließung des Luftraums über der Ukraine, wie Präsident Selenskyj sie immer wieder fordert, wird es wohl nicht geben. Stattdessen will die Nato Flugbewegungen überwachen.

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Bündnis schließt militärisches Eingreifen bisher aus

Als sicher gilt, dass die Nato der Ukraine nochmals rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bisher kategorisch ausschließt, weil man fürchtet, dass dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.

Mitgliedstaaten der Nato liefern jedoch bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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