Russlands Kriegspolitik - für die Nato die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehnten. Nun kommen die Chefs der Bündnisstaaten zusammen.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden nächste Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 25. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.
Bereits heute kommen die Nato-Verteidigungsminister zusammen (Beginn: 10 Uhr). Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird zu den Beratungen in der belgischen Hauptstadt erwartet.
Biden zu Treffen der Regierungschefs erwartet
Tweet von Jens Stoltenberg
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Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen.
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Beratungen über Verstärkung der Ostflanke wahrscheinlich
Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen Russlands Angriff als die "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" und als "furchtbaren strategischen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagiert.
Bündnis schließt militärisches Eingreifen bisher aus
Als sicher gilt, dass die Nato der Ukraine nochmals rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bisher kategorisch ausschließt, weil man fürchtet, dass dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.
Mitgliedstaaten der Nato liefern jedoch bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.
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Erste Auslandsreise für Biden nach G20- und Klimagipfel
Für Biden wird der außerordentliche Nato-Gipfel die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschließenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 ist er bislang nur zweimal ins Ausland gereist.
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