Neue Strategie: Darum geht es beim Nato-Gipfel in Madrid

Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beherrschen ab Mittwoch den zweitägigen Nato-Gipfel in Madrid. Ein Überblick über die erwarteten Beschlüsse:

Die Zahl ihrer Soldaten unter hoher Bereitschaft will die Nato mit einem neuen Truppenmodell deutlich erhöhen: auf "weit mehr als 300.000", wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel ankündigte. Davon wollen die Europäer und Kanada laut Diplomaten mittelfristig rund 240.000 stellen, die restlichen sollen aus den USA kommen. Stoltenberg sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg".

Bisher umfasste die schnelle Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten unter Nato-Kommando.

Stoltenberg kündigte auch fundamentale Änderungen an zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den Nato-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien.

Für Litauen hat Deutschland als Führungsnation eine multinationale "Kampfbrigade" in Aussicht gestellt, die 3.000 bis 5.000 Soldaten aus verschiedenen Nationen umfassen könnte. Sie soll den bestehenden Gefechtsverband mit rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten ergänzen. Nach diesem Modell könnten auch die Kräfte in den anderen Baltenstaaten und Polen verstärkt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zu dem Gipfel dazugeschaltet. Für sein Land soll in Madrid ein großes Hilfspaket geschnürt werden. Es umfasst nach Stoltenbergs Angaben unter anderem Anti-Drohnen-Ausrüstung, Kommunikationstechnologie und Treibstoff. Auch weitere militärische Zusagen von Nato-Staaten werden bei dem Gipfel erwartet.

Die Nato will zudem ein neues strategisches Konzept verabschieden, in dem Russland als "die bedeutendste und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit" eingestuft wird. In der alten Strategie aus dem Jahr 2010 strebte die Militärallianz noch eine "echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland" an.

Eine solche Partnerschaft sei aber "mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vergangene Woche Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag betont. Das neue strategische Konzept werde zur "Blaupause der Nato in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt", sagte Stoltenberg.

Erstmals wird auch China im strategischen Konzept erwähnt: Die Volksrepublik wird als "Herausforderung" für die "Sicherheit, Interessen und Werte" der Nato bezeichnet.

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit.

Es gebe eine Vereinbarung, die den Weg für die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Staaten in das westliche Militärbündnis freimache, sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Niinistö, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auch mehr Geld soll fließen: Ein "Innovationsfonds" von einer Milliarde Euro soll die Entwicklung von Technologien fördern, die militärisch wie zivil nutzbar sind.