Nato-Generalsekretär: Patriot-Abgabe an Ukraine möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überlässt Deutschland die Entscheidung über weitere Lieferungen von Luftabwehr-Systemen an die Ukraine. Aus seiner Sicht wäre das nicht grundsätzlich tabu. Er begrüße, dass Berlin Patriot-Systeme an Polen liefern wolle, sagte er am Freitag. Ob diese, wie von Polen gewünscht, direkt an die Ukraine gehen sollten, sei Sache der einzelnen Regierungen.

Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung seines Luftraums angeboten, nachdem dort im Grenzgebiet zur Ukraine Raketen eingeschlagen waren. Warschau regte dann aber eine Verlegung der Patriot-Batterie direkt in die Ukraine an, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reagierte darauf zurückhaltend. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Ein Einsatz außerhalb des Bündnisses müsse mit den Alliierten besprochen werden.

Stoltenberg widersprach der Position von Lambrecht: Auch bisher schon hätten Nato-Länder verschiedene Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert und verwies unter anderem auf das deutsche System Iris-T SLM. Wenn es Spezialisten brauche, um die Luftabwehr zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden.

Nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda soll Deutschland entscheiden, wo die Patriot-Flugabwehrsysteme aufgestellt werden, sagte er am Freitag in Vilnius. "Aus militärischer Sicht wäre es auch für den Schutz des polnischen Territoriums am besten, wenn diese Raketen sich in gewisser Entfernung von der polnischen Grenze auf dem Gebiet der Ukraine befinden würden."

Innerhalb der Bundesregierung spreche man über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin.

Die Entscheidung, ob der Ukraine ein System geliefert werde, sei eine "nationale Entscheidung", betonte auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Konsultationen mit anderen Alliierten müsse es dann geben, wenn zum Beispiel zwischen Verkäuferstaat und Käuferstaat Endbenutzervereinbarungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensystem nicht ohne Erlaubnis weiterverkauft werden darf.

Stoltenberg hatte sich bereits in der Vergangenheit aufgeschlossen über eine deutlich größere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen geäußert. "Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis", sagte Stoltenberg damals.