Amnesty International hat dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" entzogen. Seine Unterstützer sind empört.
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Zum Ärger von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem russischen Oppositionellen den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" entzogen. Hintergrund seien Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren gewesen, sagte eine Amnesty-Sprecherin.
Die Organisation betrachte das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilt wurde, aber nach wie vor als rechtswidrig. Daher forderte Amnesty auch weiterhin die Freilassung des Kremlgegners.
Nawalny-Unterstützer: "Was für eine Schande"
Nawalnys Unterstützer vermuten hinter den Beschwerden, die bei Amnesty eingingen, eine Strategie kremltreuer Propagandisten und reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der Menschenrechtler. "Was für eine Schande", hieß es auf dem Twitteraccount von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.
Ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren als "gewaltloser politischer Gefangener" gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn "unter dem Druck von Putins Staatspropaganda" einfach wieder entzogen bekomme.
Verfahren gegen Nawalny in Russland gilt als politisch motiviert
Als "gewaltlose politische Gefangene" bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar verliehen, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.
Die russische Justiz wirft Nawalny vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehreren Jahren Straflager. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.
- EU bringt neue Russland-Sanktionen auf Weg
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Angedacht ist etwa das Einfrieren von Konten. Grund ist der Umgang mit dem Regierungskritiker Nawalny.
