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Betrugsverfahren in Russland - Justiz erhebt neue Anklage gegen Nawalny

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Nawalny erholt sich in Deutschland noch von dem Giftanschlag - während in seiner Heimat erneut Anklage gegen ihn erhoben wird: Die russische Justiz wirft ihm Betrug vor.‎

Alexej Nawalny
Quelle: ZDF

Der Thriller um Alexei Nawalny geht in die nächste Runde. Während sich der russische ‎Oppositionspolitiker in Deutschland von einem Giftanschlag erholt, erhebt die Justiz in seiner ‎Heimat neue, schwere Vorwürfe: Nawalny soll Gelder im großen Stil veruntreut und sich ‎persönlich bereichert haben. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft. ‎

Die Vorwürfe: Spendengelder abgezweigt

Die Mitteilung kam gestern Abend zu später Stunde: Die Justizbehörden teilen mit, dass ‎gegen den 44-jährigen Nawalny ermittelt werde: Wegen des Verdachts auf "groß angelegten ‎Betruges". Nawalny soll 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) aus Spendengeldern ‎abgezweigt und sie unter anderem für Urlaube im Ausland und den Erwerb von persönlichem ‎Eigentum verwandt haben.

Pikant: Die Gelder stammen nach Aussagen der Justiz aus ‎Spendeneinnahmen, die wiederum an Nawalnys Anti-Korruptions-Organisationen geflossen ‎sein sollen. ‎

Bei einem Giftattentat sollte er wohl aus dem Weg geräumt werden, doch er überlebte: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Jetzt hat er nach eigenen Angaben einen der Täter gefunden.

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Der Druck auf Nawalny wächst ‎

Gegen Nawalny wurde in den vergangenen Jahren immer wieder ermittelt. Zu diesem ‎Zeitpunkt aber ist klar: Russland erhöht den Druck auf den Oppositionspolitiker, der sich nach ‎einem Giftanschlag im August in der Berliner Charité behandeln ließ und nur knapp überlebte. ‎

Nawalny behauptet, der russische Geheimdienst FSB sei für das Attentat mit einem ‎Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verantwortlich. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung ‎an der Tat. ‎ Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind seitdem belastet. ‎

Russland hat als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny ein Einreiseverbot für weitere EU-Beamte ausgesprochen. Dazu ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Vor zwei Tagen bereits ließ die russische Strafvollzugsbehörde vernehmen, dass man ‎Nawalnys Rückkehr nach Russland unmittelbar erwarte - ansonsten drohe ihm eine ‎Inhaftierung. Nawalny verstoße durch seine Abwesenheit aktuell gegen Bewährungsauflagen. ‎Nawalny war in einem einem früheren Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. ‎

Nawalnys Reaktion

Nawalny ist ein Großmeister der Selbstinszenierung, das hat er nicht zuletzt mit den ‎YouTube-Videos zum Giftanschlag gezeigt. Auf Twitter äußert er sich zu den neuen ‎Anschuldigungen und sagt, sie seien von Russlands Staatschef Wladimir Putin ‎‎"erfunden" worden.

Er forderte zudem seine Follower dazu auf, weiter für seine ‎Organisationen zu spenden. Dies sei der "beste Weg, über den neuen Strafprozess zu lachen". ‎

Kehrt Nawalny nach Russland zurück?

Das neue Kapitel im Fall Nawalny lässt den Ausgang des Dramas völlig offen. Nawalny hatte ‎angekündigt, nach Russland zurückzukehren. Ob das im Lichte des neuen Strafverfahrens ‎aber geschehen wird, bleibt unklar.

Warum die russische Justiz ausgerechnet jetzt, zu diesem ‎Zeitpunkt, eine neue Anklage initiiert - darüber wird nicht nur in Moskau spekuliert. ‎

Nach Attentat auf Kreml-Kritiker -
Nawalny: "Ich habe meinen Mörder angerufen"
 

Im August brach Kreml-Kritiker Alexander Nawalny im Flugzeug zusammen. Diagnose: Nowitschok-Vergiftung. Nun soll sein mutmaßlicher Attentäter in einem Telefonat gestanden haben.

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