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Berlin und Paris für Russland-Sanktionen

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EU-Außenminister beraten - Berlin und Paris für Russland-Sanktionen

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Kreml-Kritiker Nawalny wurde in Russland mit einem verbotenen Kampfstoff vergiftet. Frankreich und Deutschland wollen deshalb neue EU-Sanktionen gegen Moskau.

Die EU-Außenminister beraten heute über mögliche Sanktionen gegen Russland und Belarus. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel.

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Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Von mehreren Außenministern bekam Maas Unterstützung. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verwies darauf, dass sein Land zusammen mit Polen, Dänemark und den baltischen Ländern bereits im September Sanktionen für den Fall gefordert habe, dass Russland keine ordentlichen Ermittlungen zum Fall Nawalny beginne. Nachdem sich nun zeige, dass nichts passiere, sei es an der Zeit, zügig Sanktionen zu beschließen, sagte er.

EU muss Entscheidung über Sanktionen einstimmig treffen

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, Russland habe es leider versäumt, die Chance zu nutzen, zur Aufklärung des Anschlags beizutragen. Eine solch eklatante Verletzung des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen könne nicht ohne Reaktion bleiben.

Ob die Unterstützung ausreicht, um schnell Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen, blieb am Montag allerdings zunächst unklar. Da Sanktionsentscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden, kann theoretisch ein einzelnes Mitgliedsland entsprechende Pläne aufhalten.

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPWC hat bestätigt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Nawalny äußerte sich nun nach seinem Krankenhausaufenthalt vor einer Kamera.

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EU-Sanktionen zielen auf Einzelpersonen

Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen ist.

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang aber nicht genannt.

Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen unter anderem über die Lage in Belarus und neue Sanktionen gegen Russland. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einschätzung.

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Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die Grundlage für neue Strafmaßnahmen legten die EU-Außenminister am Montag mit der einjährigen Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes der EU. Es war 2018 eingeführt worden und führte unter anderem dazu, dass die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden konnten.

Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein. Zudem wurden auch Sanktionen gegen die beiden Agenten verhängt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben sollen.

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