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Moskau weist jegliche Verwicklung von sich

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Giftanschlag auf Nawalny - Moskau weist jegliche Verwicklung von sich

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Russland hat jede Verwicklung in den Giftanschlag auf Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die Regierung in Moskau warnte vor übereilten Schlüssen und Sanktionen.

Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny hat das Verhältnis zu Russland auf einen neuen Tiefpunkt befördert. Die Reihe russischer Provokationen gegen den Westen ist lang.

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Die russische Regierung hat jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von sich gewiesen. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Kreml: Kein Anlass für Sanktionen

Deshalb sehe er auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt werden könnten.

Der Fall bringe niemandem Vorteile, sagte der Kreml-Sprecher weiter. "Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist - wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt." Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.

Die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch mitgeteilt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt.

EU: Sanktionen denkbar

Deutschland und andere westliche Staaten hatten den Anschlag auf Nawalny scharf verurteilt. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine "angemessene" Reaktion entschieden werden.

Der Giftangriff auf Putin-Gegner Nawalny sorgt für internationale Kritik. Eine geschlossene Reaktion der EU bleibt jedoch bislang aus. Warum erklärt Stefan Leifert.

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Die EU hat Russland am Abend zur Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen aufgefordert - und Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Brüssel behalte "sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen". Borrell forderte Moskau im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten auf, "uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen". Die EU verurteile "den Mordversuch an Alexej Nawalny auf das Schärfste", hieß es in Borrells Erklärung weiter.

Nato berät mögliche Reaktionen auf Sondersitzung

Vertreter der Nato-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung des Kremlkritikers beraten. Wie das Bündnis am Donnerstagabend mitteilte, wird Generalsekretär Jens Stoltenberg danach eine Erklärung abgeben. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass die Alliierten die russischen Behörden geschlossen zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern.

Weitergehende Maßnahmen im Nato-Rahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich - auch weil es bislang keine offenen Schuldzuweisungen gegen mögliche Verantwortliche gab.

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Vergiftung war Chemiewaffen-Einsatz

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat sich besorgt über den Anschlag mit einem chemischen Nervenkampfstoff gezeigt. Nach der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen werde der Einsatz von Nervengiften als "Einsatz von Chemiewaffen" gewertet, erklärte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias in Den Haag.

Der Einsatz chemischer Waffen sei grundsätzlich "verwerflich" und verstoße gegen die "von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Rechtsnormen", sagte Arias weiter. Er fügte hinzu, seine Organisation sei bereit, alle Mitgliedstaaten bei der Untersuchung zu unterstützen, wenn diese es wünschten.

Nawalny: Scharfer Putin-Kritiker

Der 44 Jahre alte Nawalny ist seit einem Inlandsflug in Sibirien vor zwei Wochen im Koma. Dort war er sowohl zu Recherchen für seinen Anti-Korruptionsfonds als auch für die anstehenden Regionalwahlen unterwegs.

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte. Er war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Der Fall Nawalny belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. "Die Verantwortung liegt eindeutig bei der russischen Regierung" so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

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