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Giftanschlag verletzt internationales Recht

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EU zum Fall Nawalny - Giftanschlag verletzt internationales Recht

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Die EU hat den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufs Schärfste verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von der Verletzung internationalen Rechts.

Beim Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde "zweifelsfrei" das Nervengift Nowitschock nachgewiesen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz. Und findet klare Worte in Richtung Russland.

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Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, wurde die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe durch ein Speziallabor des Universitätskrankenhauses Charité zweifelsfrei nachgewiesen. Nawalny wird dort behandelt, die Bundesregierung sprach von einem Angriff, den sie "auf das Schärfste" verurteile.

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EU und Nato verlangen Aufklärung durch Russland

Die Europäische Union hat die Vergiftung Nawalnys verurteilt. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist auf keinen Fall zu akzeptieren und verletzt internationales Recht", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Er forderte Russland auf, den Angriff gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nun mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern. "Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. "Und ich verurteile das scharf." Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher.

Die Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Russischen Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt hatte wegen der neuen Untersuchungsergebnisse den russischen Botschafter einbestellt. "Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Russland hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen indes scharf kritisiert. "Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. "Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt."

Alexej Nawalny kritisiert den Kreml – jetzt liegt er im Koma. Die ZDF-Korrespondenten Theo Koll und Phoebe Gaa erklären, warum der Fall zur diplomatischen Herausforderung wird.

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Moskau kritisiert deutsches Vorgehen

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion.

"Wenn das wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch auf", teilte auch das Außenministerium mit.

Der schwer erkrankte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird jetzt in der Berliner Charité behandelt. Dabei soll auch geklärt werden, ob er vergiftet wurde. Wer ist Nawalny?

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Die Berliner Charité gab inzwischen ein Statement zum aktuellen Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers heraus:

Die Symptomatik der durch eine nachgewiesene Vergiftung ausgelösten Cholinesterase-Hemmung ist zunehmend rückläufig. (...) Nawalny wird weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und maschinell beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf ist zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung sind weiterhin nicht auszuschließen.
Berliner Charité

Nowitschok - auch bei Skripal verwendet

Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau plötzlich schwer erkrankt. Nach einer Behandlung in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk wurde er in die Berliner Charité verlegt, wo die Ärzte bereits vergangene Woche von Anzeichen einer Vergiftung gesprochen hatten.

"Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist", hieß es in der Erklärung Seiberts. Nowitschok war auch benutzt worden, um den früheren britischen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien zu vergiften.

Angela Merkel am 02.09.2020 in Berlin

Nach Vergiftung Nawalnys -
Merkel: "Die Welt wird auf Antworten warten"
 

Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny geht Berlin auf Konfrontation zu Russland. Dafür gibt es viel Unterstützung.

von Kristina Hofmann
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