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Russland - Nawalny: Neue Anklage mit drohender Haft

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Er sitzt bereits in Haft, jetzt könnten noch mehr Jahre hinzukommen: Alexej Nawalny wird erneut in Russland angeklagt. Der Grund: seine Anti-Korruptions-Stiftung.

Alexej Nawalny am 16.02.2021 in Moskau
Alexej Nawalny sitzt seit einem halben Jahr in Russland in Haft.
Quelle: dpa

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer Organisation vorgeworfen, "die Rechte der Bürger verletzt", erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau.

Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

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44 min
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Russland geht gegen Nawalny-Stiftung vor

In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die inzwischen in Russland als "extremistisch" eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die "Rechte der Bürger verletzt" zu haben, denn die Russen seien durch die Stiftung zu "unerlaubten Handlungen angestachelt" worden, insbesondere durch "Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen".

Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Mehr als zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.

Archiv: Alexej Nawalny am 02.02.2021 in Moskau

Nach einem halben Jahr Haft - Die einzig gute Nachricht: Nawalny lebt 

Als Alexej Nawalny im Januar zurück in seine Heimat kam, wusste er, dass er sofort verhaftet würde. Seine Ankunft hat aus Russland ein anderes Land gemacht.

von Axel Storm
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