Gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny ist ein neuer Prozess eröffnet worden. Ihm werden Veruntreuung von Geldern und Beleidigung vorgeworfen. Dem 45-Jährigen drohen 15 Jahre Haft.
Quelle: Denis Kaminev/Penitentiary Service/AP/dpa
Die russische Justiz hat einen weiteren Prozess gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny begonnen. Verantworten muss sich der 45-Jährige dieses Mal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny 15 Jahre Haft. Er selbst wies die Vorwürfe zu Prozessbeginn als manipuliert zurück.
Das Verfahren ist in eine rund 100 Kilometer von Moskau entfernte Strafkolonie verlegt worden, in der Nawalny eine in einem früheren Prozess verhängte Strafe absitzt. Dort traf er auch seine Frau Julia Nawalnaja wieder, das Paar umarmte sich und konnte die Pausen für sich nutzen.
Improvisierter Gerichtssaal im Straflager
Seine Verteidigung kritisierte, sie habe weder Mobiltelefone noch Laptops mit Gerichtsakten in den behelfsmäßigen Gerichtssaal mitnehmen dürfen. Offiziell war die Presse zwar zugelassen, doch war der Zugang für Journalisten stark eingeschränkt.
Es sei so, dass die Leute, die diesen Prozess angeordnet haben, wirklich Angst hätten, so Nawalny während der Anhörung: "(Angst) vor dem, was ich während des Prozesses sage, davor, dass die Leute sehen, dass der Fall offensichtlich erfunden ist."
Seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die Behörden durch immer neue Prozesse versuchen, Nawalny so lang wie möglich hinter Gittern zu halten.
Nach Rückkehr aus Deutschland verhaftet
Nawalny hatte sich als Kämpfer gegen Korruption profiliert. Nach einem Nervengiftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich machte, wurde er in Deutschland behandelt. Nach seiner Rückkehr Anfang vergangenen Jahres wurde er festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich während seiner Behandlung in Deutschland nicht bei den Behörden in Russland gemeldet habe.
- Alexej Nawalny - Stimme aus dem Gefängnis
Vor einem Jahr wurde Alexej Nawalny, einer der einflussreichsten Oppositionellen Russlands, verurteilt. Welchen Einfluss hat er noch auf die russische Gesellschaft und Politik?
Die Behörden gingen auch gegen seine Unterstützer und Helfer vor. Einige seiner engsten Mitarbeiter sind nach Strafanklagen ins Ausland gegangen. Seine Stiftung zum Kampf gegen Korruption wurde als extremistisch eingestuft. Mitarbeiter müssen deshalb mit Strafanklagen rechnen.
Scholz kritisierte Nawalnys Inhaftierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Inhaftierung Nawalnys während seiner Unterredung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag. Dies sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte Scholz in Moskau.
