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Röttgen für "Sprache der Härte" - Wackelt Nord Stream 2 nach Nawalny-Anschlag?

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Berlin hat auf die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny ungewöhnlich scharf reagiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen Putin erhärten - was wird aus dem Gasprojekt Nord Stream 2?

Die Empörung über den Mordversuch an Alexej Nawalny ist groß – auch in Deutschland. Was dies für die deutsch-russische Pipeline bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert im Fall des nach deutschen Erkenntnissen vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Moskau. Dabei müsse auch die Frage der Erdgaslieferungen auf den Tisch, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

Er sei zwar nicht dafür, diese Lieferungen komplett abzuschneiden. Aber nun müsse alles auf den Prüfstand. Mit dem Thema der Erdgasverkäufe muss nach Röttgens Worten der russische Präsident Wladimir Putin nun unter Druck gesetzt werden.

Röttgen für europäische Antwort auf Nawalny-Vergiftung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäer aus. "Es muss eine politische europäische Antwort geben", sagte Röttgen, der zu den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört. Diplomatische Reaktionen allein reichten nicht mehr aus.

Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte.
Norbert Röttgen (CDU)

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass der bekannte Putin-Gegner Nawalny nach Erkenntnissen der Berliner Klinik Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde, der zur Nowitschok-Gruppe gehört. Das russische Außenministerium bezeichnete die deutschen Angaben laut Nachrichtenagentur RIA als unbegründet.

Grafik: Was wir über das Gift Nowitschok wissen
Quelle: dpa/ZDF

Merkel hält zunächst an Pipeline fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären. Zuletzt hatte sie eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 abgelehnt und gesagt, die Erdgas-Pipeline solle fertiggebaut werden.

Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Aus für das Pipelineprojekt.

Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun.
Markus Söder (CSU)

SPD: Kein unkoordiniertes Vorgehen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor nicht abgestimmtem Druck auf Moskau und einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen". "Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Seine Parteifreundin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, warnte: Wer den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege.

Kubicki warnt vor Baustopp bei Nord Stream 2

Auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki warnte vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung Nord Stream 2. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, im Deutschlandfunk.

Alexander Graf Lambsdorff von der FDP im Gespräch zur Zukunft des Projekt Nord-Stream 2, zum Fall Nawalny und zum Verhältnis zwischen der EU und Russland.

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Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.

Moskau muss Hintergründe aufklären

Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er "nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt" und sagte:

Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.
Wolfgang Kubicki

Moskau müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Er habe noch Hoffnung, so Kubicki weiter, dass Putin selbst belege, dass die Vergiftung nicht auf sein Geheiß geschehen sei. "Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben." Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben.

Ischinger: "Wir brauchen Russland"

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Bauprojekts Nord Stream 2 aus. "Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott Russlands. "Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Nachrichten | heute - in Europa -
Nicht der erste Novitschok-Anschlag
 

Es ist nicht der erste Anschlag mit dem Nervengift: Bereits 2018 wurden im englischen Salisbury der Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Opfer eines Anschlags mit Novitschok.

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