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Giftanschlag auf Nawalny - Warum legt die Regierung keine Beweise vor?

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Politiker beschuldigen Russland, hinter dem Giftanschlag auf Nawalny zu stecken. Doch Beweise für die direkte Beteiligung Moskaus hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

oppositionsfuehrer nawalny in deutschland
Alexej Nawalny wird in einem Intensivtransporter in die Berliner Charité gebracht.
Quelle: dpa

Der Befund ist eindeutig - der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. So erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Doch die Schuldfrage ist weniger eindeutig: Stecken die russische Regierung oder zumindest staatliche Stellen dahinter? Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, steht fest: "Der Giftanschlag mit Nowitschok kann nicht ohne Mitwirkung von staatlichen Institutionen in Russland gegangen sein," sagte Hardt im Gespräch mit ZDFheute.

Experte: Für Herstellung von Nowitschok keine staatliche Infrastruktur nötig

Ins selbe Horn stößt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfranktion, Nils Schmid: "Das verwendete Gift deutet eindeutig darauf hin, dass staatliche Stellen in Russland dahinterstecken. Denn dieses sehr ausgetüftelte Gift steht nur russischen Geheimdiensten oder staatlichen Stellen zur Verfügung."

Der Fall Nawalny belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. "Die Verantwortung liegt eindeutig bei der russischen Regierung" so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

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"Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur", widerspricht der Toxikologe Martin Göttlicher vom Münchner Institut für Toxikologie und Umwelthygiene im Gespräch mit ZDFheute. Man brauche fundiertes chemisches Wissen, könne das Gift zwar nicht im Keller oder in der Küche herstellen, man brauche ein gutes Labor - aber kein Hochsicherheitslabor.

Auch andere Länder könnten Nowitschok herstellen

"Es ist viel Detektivarbeit, herauszufinden, was das wirklich für ein Substanz und über welchen Weg sie zu Nawalny gekommen ist", so Göttlicher. Das heißt also: Nowitschok kann grundsätzlich nicht nur in Russland hergestellt werden. Auch der Toxikologe und Chemiewaffenexperte Ralf Trapp sagt auf tagesschau.de, dass auch andere Labore in der Lage seien, den Kampfstoff zu produzieren.

Doch woher nimmt Berlin die Sicherheit? Warum zeigen viele Politiker jetzt mit dem Finger auf die russische Regierung? Auf die Frage, ob und wie das Bundeswehrlabor den Nervenkampfstoff auf russische Produktion zurückführen könne, wollte das Verteidigungsministerium keine weiteren Auskünfte geben. Eine plausible Erklärung für die Schweigsamkeit sind Sicherheitsaspekte: Die Bundesregierung hat zwar Beweise, will Moskau aber keine Hinweise geben, über welche genauen Analyse-Möglichkeiten die deutschen Experten verfügen.

Selbes Muster wie bei Skripal?

Thomas Hartung, Toxikologe an der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität, erklärt, wie es grundsätzlich möglich sein kann, den Ursprung der Vergiftung zurückzuverfolgen: "Keine Substanz ist absolut rein", sagt er.

Und Verunreinigungen sind wie ein einmaliger Fingerabdruck: Sie kennzeichnen genau, wie das Gift hergestellt worden ist, sogar wann und von wem, also in welchem Labor. Wie bei einer Visitenkarte sieht man dann, woher das kommt.
Thomas Hartung, Toxikologe Johns-Hopkins-Universität

Über Geheimdienste seien bereits vor langer Zeit kleine Proben von Nowitschok-Giften nach Deutschland gekommen, deshalb kenne man das Muster von Verunreinigungen der Substanzen aus Russland, so Hartung.

Der russische Oppositionsführer Nawalny wurde mit einem Kampfstoff aus der so genannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. In Russland schaffte es diese Meldung nicht einmal in die Hauptnachrichten.

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Schon beim Giftanschlag auf den russischen Agenten Skripal und seine Tochter habe das Gift mit absoluter Sicherheit einem russischen Labor zugeordnet werden können. Die Rechercheplattform "Bellingcat" fand heraus, dass die Männer, die Skripal vergifteten, Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU waren. Auch in diesem Fall dementierte Moskau, in den Anschlag verwickelt zu sein.

Russischer Botschafter warnt vor "Politisierung" des Falls

"Im Fall Skripal war es eindeutig", sagt auch Jürgen Hardt. Und das würde sich jetzt wiederholen: "Das Geschäftsmodell Russlands ist ja so, dass versucht wird, Spuren zu verwischen, alternative Erklärungen anzubieten. Dass Nawalny nur mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus gekommen sei, erst in der Charité vergiftet wurde - wie glaubwürdig das ist, kann jeder für sich selbst entscheiden."

Die Bundesregierung müsse keine detaillierten Beweise vorlegen, so Hardt. In internationalen Beziehungen gehe es nicht zu wie in einem Strafprozess, wo der Staatsanwalt dem Angeklagten seine Schuld beweisen muss. Die Glaubwürdigkeit Russlands sei ein weiteres Mal erschüttert, sagte Hardt. Es liege jetzt an Russland, den Fall aufzuklären.

Der Kreml weist jedoch weiter jede Schuld von sich. Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls Alexej Nawalny: Solange die Situation nicht geklärt sei, rufe er dazu auf, auf "vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen", sagte Netschajew am Donnerstag dem ZDF.

Fazit: Die Hinweise sprechen dafür, dass staatliche Stellen in Russland mit der Vergiftung Nawalnys zu tun haben, das Muster ist ähnlich wie im Fall des vergifteten Agenten Skripal. Die Bundesregierung hat dafür offenbar Beweise dafür, die sie aber nicht teilt.

Vertreter der Nato-Staaten beraten heute in einer Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys.

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