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Gerichtsanhörung in Moskau - Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert

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Kremlkritiker Nawalny wird in Moskau der Prozess gemacht, dreieinhalb Jahre Haft drohen. Währenddessen gibt es über 100 Verhaftungen von Demonstranten.

Der Kremlgegner Nawalny hat sich vor Gericht gegen eine drohende Gefängnisstrafe gewehrt und weiter zum Widerstand aufgerufen. Er macht erneut Putin für den Giftanschlag verantwortlich.

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Der Kremlkritiker Alexej Nawalny könnte am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Sein Team rief im Vorfeld der Gerichtsanhörung zu neuen Massenprotesten auf. Vor dem Gerichtsgebäude gab es am Vormittag zahlreiche Festnahmen. Die Moskauer Polizei hat mehr als 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen. Die Beobachtergruppe OVD-Info zählte am Dienstagmorgen:

  • 112 Verhaftungen durch Sicherheitskräfte

Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorging.

Noch wurde kein Urteil im Gerichtsprozess um den Kreml-Kritiker Nawalny gefällt. Dazu ZDF-Korrespondent Christian Semm mit einer Einschätzung, was für ein Ausgang zu erwarten ist.

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Bereits am Sonntag waren Zehntausende in ganz Russland für die Freilassung des 44-Jährigen auf die Straße gegangen und hatten auch einen Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert.

Vorwurf gegen Nawalny: Verstoß gegen Bewährungsauflagen

In dem Fall gegen Nawalny geht es um mutmaßliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Zusammenhang mit einem Schuldspruch wegen Geldwäsche im Jahr 2014. Das Gericht befasst sich am Dienstag mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln. Nawalny wertete das Urteil von 2014 stets als politisch motiviert.

Alexej Nawalny bei der Anhörung am 02.02.2021 in Moskau (Russland)
Alexej Nawalny bei seiner Anhörung im Gerichtsgebäude
Quelle: dpa

Der bekannteste Putin-Gegner war am 17. Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in dem Fall verhaftet worden. Er kam aus Deutschland, wo er nach einem im Sommer in Sibirien erlittenen Giftanschlag monatelang behandelt wurde. Für den Angriff mit einem Nervengift aus der Sowjetzeit machte der 44-Jährige den Kreml verantwortlich, der das aber vehement abstritt.

Diese Strafe steht im Raum:

Der russische Strafvollzug fordert:

  • eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren
  • eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 Euro)

Das meldeten russische Agenturen aus dem Gerichtssaal.

Der Vorwurf im Detail: Nawalny soll Sport getrieben haben

In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll er in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachgekommen zu sein. Diesen Vorwurf erhob der Strafvollzug bei der Anhörung am Dienstag.

Unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot hat in Moskau der Prozess über gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny begonnen. "Nawalnys Anhänger sehen den Prozess als politisch motiviert", so ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Nawalny weist Vorwürfe vor Gericht zurück

Inzwischen hat Nawalny die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) vor Gericht zurückgewiesen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am Dienstag. Die FSIN behauptet weiterhin Nawalny habe "systematisch" gegen die Auflagen verstoßen.

Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?
Alexej Nawalny

Kremlsprecher: Proteste waren "unrechtmäßig"

Laut der Menschenrechtsgruppe Agora sind im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten 40 Strafverfahren in 18 russischen Regionen eingeleitet worden. Auf eine Frage nach den Massenverhaftungen entgegnete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag, dass die Proteste "unrechtmäßig" gewesen seien.

Bei der Reaktion auf Provokationen handelt die Polizei harsch und im Rahmen des Gesetzes.
Dmitri Peskow, Kremlsprecher

ZDF-Reporter Christian Semm, der den Prozess in Moskau verfolgt, sagte im ZDF-Mittagsmagazin, dass das massive und brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demos zeige, dass der Kreml die Proteste für Nawalny "sehr ernst nimmt".

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