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Nach Forderung des EGMR - Russland lehnt Nawalnys Freilassung ab

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In den Fall Nawalny schaltet sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein: Russland müsse den Kremlgegner sofort freilassen. Die Absage folgte prompt.

Alexej Nawalny am 16.02.2021 in Moskau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Freilassung Nawalnys.
Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt.

Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.

Russland bezeichnet Forderung als "beispiellos"

Russland reagierte prompt: Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer "beispiellosen Forderung". Das sei eine "klare und grobe Einmischung" in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, "diese Person" aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Damit werde "die Rote Linie überschritten". Im Übrigen könne der Gerichtshof ein nationales Gericht nicht ersetzen oder dessen Urteil aufheben.

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Nawalny im Straflager

Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Maßnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.

Nawalny bedankt sich bei seinen Mitstreitern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg gehört zum Europarat, dem auch Russland angehört. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger:

Ich möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung.
Alexej Nawalny, Oppositionsführer

So hieß es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen. "Glaubt mir, ich spüre sie."

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