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Konflikt um Nawalny-Inhaftierung - Russland droht mit Abbruch der EU-Beziehungen

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Russland sei bereit, die EU-Beziehungen zu kappen, sollte es weitere Sanktionen geben wegen Kreml-Kritiker Nawalny. Das sagte Außenminister Lawrow. Berlin zeigte sich irritiert.

Auf diesem Foto, das vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellt wurde, steht der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky.
Die Inhaftierung Alexej Nawalnys belastet die russisch-europäischen Beziehungen.
Quelle: Babuskinsky District Court/AP/dpa

Russland hat der Europäischen Union mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Russland wäre bereit, die formalen Beziehungen zu kappen, falls die EU im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen verhängt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag im Fernsehen.

"Wir wollen nicht vom internationalen Leben isoliert sein, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte er.

Wenn man Frieden möchte, muss man sich auf Krieg vorbereiten.
Sergej Lawrow

Lawrow: Wirtschaftliche Beziehungen zu EU wichtig

Lawrow betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU und sagte, Russland werde sich weiterhin an Kooperation zum beiderseitigen Nutzen beteiligen. Gleichzeitig müsse Russland auf das Schlimmste vorbereitet sein und sich auf seine eigenen Ressourcen stützen.

"Wir müssen das auf dem wirtschaftlichen Gebiet erreichen, wenn wir wieder sehen, wie wir es mehr als einmal gefühlt haben, dass Sanktionen, die in manchen Bereichen verhängt werden, Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, auch auf den sensibelsten Gebieten, wie die Belieferung mit Teilen und Komponenten", sagte er.

Auswärtiges Amt: Lawrows Aussagen nicht nachvollziehbar

In Berlin zeigte sich die Bundesregierung irritiert über Lawrows Aussagen. "Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar", erklärte eine Sprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Ich kann das nur unterstreichen."

"Wir erleben einen neuen Tiefpunkt im russisch-europäischen Verhältnis", so ZDF-Korrespondent Christian Semm aus Moskau.

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Nawalny zeigt sich in Prozess kämpferisch

Unterdessen zeigte sich Nawalny in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig. "Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewält hat für den Prozess", sagte Nawalny am zweiten Prozesstag des Verfahrens um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu der Richterin.

Sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie "die gewissenloseste Richterin der Welt" sei, höhnte der Kremlkritiker am Freitag weiter. Nawalny droht in dem aktuellen Prozess eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

Viele Spitzenpolitiker, darunter Angela Merkel, kritisieren Nawalnys Verurteilung und fordern seine Freilassung.

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Hintergrund ist die Kritik des Politikers an einem im vergangenen Sommer in den Staatsmedien ausgestrahlten Video. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem der besagte Veteran - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente.

Konflikt zwischen Russland und EU spitzt sich zu

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Das ist unter anderem passiert:

  • Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus.
  • EU-Chefdiplomat Josep Borrell hielt sich da gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau auf. [Wie Borrell die aktuellen Beziehungen der EU zu Russland beschreibt, lesen Sie hier.]
  • Die EU hatte bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus Putins Umfeld verhängt.
  • Die EU-Außenminister wollen am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.
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