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EU einig über neue Russland-Sanktionen

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Nach Giftanschlag auf Nawalny - EU einig über neue Russland-Sanktionen

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Frankreich und Deutschland hatten dafür geworben, jetzt haben sich die EU-Staaten geeinigt: Es soll neue Sanktionen gegen Russland geben. Diese sollen auf Einzelpersonen zielen.

Wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Nawalny beschließt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Und: Die Sanktionen gegen Belarus wurden auf Machthaber Lukaschenko erweitert.

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Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen.

Maas: Geschlossenheit der EU außerordentlich wichtig

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte als einer der Initiatoren der Sanktionen, er sei froh über die "große Geschlossenheit" der EU. Sie sei gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen und einem Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen außerordentlich wichtig.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Die EU-Außenminister beraten heute über mögliche Sanktionen gegen Russland und Belarus. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel.

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Keine glaubhafte Erklärung Russlands für Nawalnys Vergiftung

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.

OPCW bestätigt Verstoß gegen Chemiewaffen-Übereinkommen

Maas sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPWC hat bestätigt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Nawalny äußerte sich nun nach seinem Krankenhausaufenthalt vor einer Kamera.

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Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme. Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt.

EU plant auch Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU auch Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Demnach wird die EU auch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter einschränken.

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