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Schuldfrage im Fall Nawalny - Botschafter: "Politisierung vermeiden"

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Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny steht die Schuldfrage im Raum. Der russische Botschafter forderte im ZDF dazu auf, "vorläufige Einschätzungen" zu unterlassen.

Nach dem erwiesenen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny, mehren sich die politischen Forderungen, die deutsch-russischen Beziehungen auf den Prüfstand zu stellen – in den Fokus rückt auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

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Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls Alexej Nawalny gewarnt. Solange die Situation nicht geklärt sei, rufe er dazu auf, auf "vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen", sagte Netschajew am Donnerstag dem ZDF.

Die Vorwürfe, dass Russland "irgendwie in diesen Vorgang verwickelt" sei, seien aus Sicht Moskaus "absolut fehl am Platze". Russland wolle selbstverständlich herausfinden, was mit Nawalny geschehen ist. Die russischen Behörden hätten bereits "alle erforderlichen Prüfungen" eingeleitet.

Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, der Kremlkritiker sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine "angemessene" Reaktion entschieden werde.

Moskau weist Schuld von sich

Die russische Regierung hat jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von sich gewiesen. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Die EU teilte mit, dass sie von Sanktionen gegen Russland vorerst absehe. Sie könne erst dann Strafmaßnahmen verhängen, wenn bei einer Untersuchung herauskomme, wer für die nach deutscher Darstellung vorsätzliche Vergiftung verantwortlich sei, erklärte die EU-Kommission. Die Tat selbst nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige.

Bundesregierung sucht das Gespräch

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lud den russischen Botschafter "zu einem dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt ein. Netschajew erklärte dazu am Donnerstag, dass bei dem Gespräch "keine Vorwürfe in Bezug auf Russland oder die russischen staatlichen Strukturen vorgebracht" worden seien.

Zu einer Klärung des Falls sei eine "akribische Zusammenarbeit von russischen und deutschen Experten und Ärzten" nötig. Bis heute aber habe es keine Antwort Deutschlands auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

Giftanschlag auf Nawalny -
Moskau weist jegliche Verwicklung von sich
 

Russland hat jede Verwicklung in den Giftanschlag auf Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die Regierung in Moskau warnte vor übereilten Schlüssen und Sanktionen.

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