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"Das ist menschenverachtende Politik"

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Norbert Röttgen zum Fall Nawalny - "Das ist menschenverachtende Politik"

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, kritisiert Moskau und sieht in Nawalnys Vergiftung keinen Zufall. Mit Hilfe bei der Aufklärung sei nicht zu rechnen.

Es sei ein "qualvolles, langsames, öffentliches Sterben", so CDU-Außenpolitiker Röttgen zum Fall Nawalny. Man müsse das Projekt Nord-Stream 2 auf Eis legen - als "gemeinsame, europäische Antwort".

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Seit heute ist klar: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Doch nicht erst seit heute, schon seit dem Tag seiner Vergiftung wird darüber diskutiert, inwieweit der Kreml von den Geschehnissen wusste, inwieweit er seine Finger im Spiel hatte.

Für Norbert Röttgen (CDU) ist der Fall klar: "Das ist kein Zufall. Sowas wird oben entschieden", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im heute journal. Die Tatwaffe, der Tatort, das Opfer - sie sagten alle etwas über den Täter aus. Das qualvolle, langsame, öffentliche Sterben diene zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, so Röttgen.

Das ist Politik, und das ist Politik der Spitze.
Norbert Röttgen, CDU

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme, Aufklärung des "versuchten Giftmords" gefordert.

Röttgen: Es wird keine Kooperation geben

Auf Russlands Hilfe kann die Kanzlerin indes nicht zählen, da ist sich Norbert Röttgen sicher. "Es wird keine Kooperation, keine Aufklärung geben." Es sei natürlich richtig gewesen, Aufklärung zu fordern, aber es werde nichts passieren. Die russische Regierung hatte sich am Abend offiziell zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Man sei bereit, mit Berlin "vollständig zu kooperieren" hieß es aus Moskau.

"Das ist eine menschenverachtende Politik, die hier betrieben wird", so Röttgen weiter und forderte eine europäische Reaktion auf die Vorfälle: "Es braucht eine klare, europäische Antwort". Es brauche außerdem eine andere Härte gegenüber Russland, das sei die einzige Sprache, die Putin verstehe. Auch die Bundesregierung strebt ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Verbündeten an. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) sprachen davon, dass eine "angemessene" Reaktion gefunden werde müsse.

Wie weiter mit Nord Stream 2?

Ein Großprojekt steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion: die Gaspipeline Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Merkel hatte erst am Dienstag den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung der Pipeline bekräftigt.

Wenn es jetzt zu einer Vollendung von Nord Stream käme, "dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, dass er genau die richtige Politik macht", so Röttgen. Also raus aus dem Projekt? Die Deutschen sollten sich selbst behaupten "mit zivilen Mitteln, mit diplomatischen Mitteln. Aber eben auch Abhängigkeiten vermeiden und in der Sprache antworten, die die einzige ist, die Putin versteht."

Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Politischer Widerstand in Russland ist gefährlich. Immer wieder wurden Oppositionelle und Kritiker erschossen oder vergiftet. Der jüngste Fall: Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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