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Empörung nach Nawalny-Urteil - Druck auf Moskau wächst

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Dreieinhalb Jahre soll Kremlkritiker Nawalny ins Straflager. Die internationale Kritik an dem Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Von London bis Prag ist die Empörung groß.

Bei Protesten gegen die Verurteilung des russischen Kreml-Kritikers Nawalny ist es zu mehr als 1.000 Festnahmen gekommen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

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Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. So ließ Merkel mitteilen:

Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es fuße auf einem willkürlichen Urteil, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt habe, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Russland habe sich verpflichtet, diese Urteile zu achten. Die Bundesregierung rufe daher Russland auf, Nawalny freizulassen.

Seibert: Bilder russischer Polizeigewalt "empörend"

Außerdem seien die Bilder von Polizeigewalt "empörend". Der Kreml müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gewährleisten. Die Bundesregierung erwarte, dass Russland die Umstände des Angriffs auf Nawalny aufkläre. Es könne, so Seibert, nicht sein, dass das Opfer hinter Gittern, aber die Täter weiter frei seien.

Ob es weitere Sanktionen gegen Russland geben wird, soll innerhalb der Europäischen Union besprochen werden. "Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", so Seibert.

Das Verfahren gegen Nawalny gilt als politisch motiviert.

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Empörung nach Nawalny-Urteil von London bis Prag

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Haftstrafe einen Verstoß Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum Mittwoch erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem "herben Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf Twitter:

Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen.
Emmanuel Macron

Der britische Premier Boris Johnson schrieb auf Twitter, Nawalnys Entscheidung zur Rückkehr nach Russland nach seiner Genesung sei "mutig und selbstlos" gewesen. Das Urteil gegen ihn sei dagegen "reine Feigheit" und entspreche nicht den Mindeststandards der Justiz. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek sprach von einem "Schauprozess" mit vorhersehbarem Ausgang, der die Opposition in Russland zum Schweigen bringen solle.

Kreml: Nawalny-Fall ohne bedeutende politische Folgen

Der Kreml zeigt sich unterdessen unbeeindruckt: Die umstrittene Inhaftierung habe keine größeren Auswirkungen auf die politische Lage in Russland. "Im Land läuft die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen, die im September stattfinden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Das ist ein facettenreicher Prozess, deshalb kann man nicht von einem bedeutenden Einfluss sprechen."

Peskow kommentierte das international kritisierte Urteil nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow aber warf dem Westen "Hysterie" vor.

Nawalny verspottet Putin vor Gericht

Am Dienstag hatte ein Gericht in Moskau Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren aus dem Jahr 2014 verstoßen hätte. Ein bereits abgesessener Hausarrest wird ihm jedoch angerechnet, so dass er kürzer in die Strafkolonie muss.

Nawalny nutzte seinen Auftritt vor Gericht, um Putin erneut als Verantwortlichen für den Mordanschlag auf ihn anzuprangern und als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" zu verspotten. Der Oppositionelle rief die Menschen auf, trotz des Drucks ihre Angst zu überwinden. Er verlangte zudem die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.

Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow kündigte an, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen, um so Nawalnys Freilassung zu erreichen. Es werde neue friedliche Kundgebungen geben, schrieb er bei Facebook. Zudem kündigte er neue Enthüllungen an, ohne Details zu nennen.

[Wie Künstler*innen in Russland auf die Proteste und die Lage reagieren, sehen Sie in diesem Video über die Malerin Alisa Yoffe]

Nach Alexej Nawalnys Festnahme in Russland kam es im ganzen Land zu Ausschreitungen. Russische Künstler*innen reagieren auf die politische und gesellschaftliche Situation im Land.

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11.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Dienstag gingen Tausende Menschen auf die Straße. Bei Protestzügen durch das Zentrum Moskaus skandierte die Menge "Freiheit" und "Putin ist ein Dieb!". Die Demonstranten warfen Präsident Putin vor, ihnen demokratische Freiheiten zu rauben. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die zumeist jungen Protestierenden vor und nahmen viele von ihnen über Stunden fest.

Bereits während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung hatte die Polizei immer wieder Menschen in Gewahrsam genommen. Menschenrechtler sprachen von insgesamt fast 1.400 Festnahmen. Zu sehen war in der Nacht, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten festgenommen worden.

Festnahme einen Oppositionsanhängers in Moskau

Haftstrafe für Kreml-Kritiker - Fast 1.400 Festnahmen nach Nawalny-Protesten 

In Moskau wurde Kremlkritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen demonstrierende Anhänger gingen Sicherheitskräfte massiv vor. Tausend wurden festgenommen.

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