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Haftstrafe für Kreml-Kritiker - Fast 1.400 Festnahmen nach Nawalny-Protesten

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In Moskau wurde Kremlkritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen demonstrierende Anhänger gingen Sicherheitskräfte massiv vor. Tausend wurden festgenommen.

Ein Moskauer Gericht hat den bekannten Oppositionellen Nawalny zu einer langen Haft verurteilt. Laut Experten ein Versuch, ihn mundtot zu machen. Nawalnys Unterstützer rufen zu weiteren Protesten auf.

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Nach dem Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat es in Moskau zahlreiche Festnahmen gegeben. Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Anhänger Nawalnys im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräften abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden.

Menschenrechtler sprachen von insgesamt fast 1.400 Festnahmen. Allein in Moskau habe die Polizei 865 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. Auch in St. Petersburg kam es nach Angaben der Menschenrechtler zu Protesten, dort soll es demnach mehr als 170 Festnahmen gegeben haben.

Der Unmut über das Urteil gegen Alexej Nawalny bringt erneut Menschen auf die Straßen. Doch viele, so ZDF-Korrespondent Christian Semm in Moskau, demonstrierten wegen ihrer eigenen Probleme mit dem Staat. Sicherheitskräfte sind im Großeinsatz.

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Nawalny soll in ein Straflager

Alexej Nawalny war zuvor von einem Moskauer Gericht zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt.

Nawalny muss die Strafe in einem Straflager verbüßen. Allerdings soll er ein Jahr angerechnet bekommen, weil er seit 2014 bereits ein Jahr im Gefängnis verbracht hatte.

Offenbar haben Anhänger des Kremlkritikers kurz nach Verkündung des Urteils zu erneuten Protesten aufgerufen. Bereits am Wochenende war es zu Demonstrationen in Moskau und mehreren großen Städten gekommen. Nawalnys Anwalt kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Nach seiner Ankunft in Moskau wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny noch am Flughafen verhaftet. In vielen russischen Städten gehen die Menschen auf die Straße.

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Teile Moskaus abgeriegelt

Am Gerichtsgebäude agierte schon tagsüber ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern.

Russland, Moskau: Polizeikräfte bilden einen Sperring um das Gebäude des Moskauer Stadtgerichts.
Russland, Moskau: Polizeikräfte bilden einen Sperrung um das Gebäude des Moskauer Stadtgerichts.
Quelle: dpa

Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 1.000 Festnahmen am Dienstag. Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt.

Maas: Nawalny sofort freilassen

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte das Urteil in einem Tweet einen "herben Rückschlag" gegen die Freiheitsrechte in Russland.

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Nawalny hatte sich in Berlin fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Nawalny machte deutlich, dass er sich deshalb nicht in Russlands Hauptstadt persönlich habe melden können. Nach seiner Rückkehr nach Moskau war Nawalny am Flughafen verhaftet worden.

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