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Schreiben an die Regierung - Nawalny: UN-Expertinnen fordern Untersuchung

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Die beiden UN-Sonderberichterstatterinnen fordern in einem Schreiben an die russische Regierung die Aufklärung des Giftanschlags auf Nawalny. Zudem fordern sie seine Freilassung.

Alexej Nawalny.
Auch die UN-Sonderbotschafterinnen machen Russland für den Giftanschlag verantwortlich.
Quelle: -/Babuskinsky District Court/AP/dpa

Zwei ranghohe UN-Vertreterinnen haben am Montag eine internationale Untersuchung zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis gefordert.

UN-Expertinnen wollen internationale Ermittlungen

Der Giftanschlag habe eine deutliche Warnung senden sollen, dass dies jeden erwarte, der die Regierung kritisiere, erklärten Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, und Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit.

Angesichts der "unzureichenden Reaktion" der russischen Behörden, des Einsatzes verbotener chemischer Waffen und des "offenkundigen Musters versuchter gezielter Tötungen" seien dringend internationale Ermittlungen nötig, erklärten Callamard und Khan. Ziel sei, Fakten und Umstände der Vergiftung Nawalnys zu klären.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Hintergrund ist die Verurteilung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny. Zu den Sanktionen gehören Kontosperrungen und Einreiseverbote. Oligarchen sind davon nicht betroffen.

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Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es bestehe die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dafür sorgten, dass die internationale "Desinformation" im Fall Nawalny aufhöre. So sollten etwa Deutschland und die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) dazu gedrängt werden, endlich Beweise zu präsentieren.

Russische Behörden müssten von Gift gewusst haben

Callamard und Khan veröffentlichten am Montag ihr im Dezember an die russischen Behörden übermitteltes offizielles Schreiben. Sie verwiesen darauf, dass Nowitschok und die Kenntnisse im Umgang damit nur staatlichen Akteuren zugänglich seien. Darüber hinaus sei Nawalny "zum Zeitpunkt der versuchten Tötung" intensiv überwacht worden.

Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass eine dritte Partei solch eine verbotene Chemikalie ohne Wissen der russischen Behörden verabreicht haben könnte, hieß es in dem von den UN veröffentlichten Schreiben der Expertinnen.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre in ein russisches Straflager. Seine Berufung wurde von einem Gericht in Moskau abgelehnt.

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Zugleich forderten sie Nawalnys sofortige Freilassung. Russland sei für seinen Schutz zuständig und werde zur Verantwortung gezogen, sollte ihm etwas zustoßen, erklärten sie.

Nawalny wurde mit Nowitschok vergiftet

Der Kreml-Kritiker fiel am 20. August während eines Inlandflugs von Sibirien nach Moskau ins Koma. Von einem sibirischen Krankenhaus wurde er zwei Tage später in die Berliner Charité geflogen. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie Tests der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ergaben, dass Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden ist. Nowitschok wurde als chemischer Kampfstoff zu sowjetischen Zeiten entwickelt.

Nawalny hat den Kreml beschuldigt, hinter dem Giftanschlag zu stecken. Der Kreml wiederum hat bestritten, dabei eine Rolle gespielt zu haben.

Begründung für Verurteilung: Verstoß gegen Bewährungsauflagen

Im Februar wurde Nawalny zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit seinem Aufenthalt in Deutschland gegen Auflagen einer 2014 verhängten Bewährungsstrafe verstoßen haben soll, die mit Geldwäsche- und Betrugsvorwürfen begründet worden war.

Nawalny hatte sich nicht bei der russischen Polizei gemeldet, als er nach seiner Vergiftung fünf Monate in Deutschland behandelt wurde.

Kremlkritiker Alexej Nawalny bei einem Prozess. Archivbild

Amnesty entzieht Nawalny Status - Kein "gewaltloser politischer Gefangener" 

Amnesty International hat dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" entzogen. Seine Unterstützer sind empört.

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