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Experte nach "Combat 18"-Verbot - "Die Menschen sind immer noch da"

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Die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" ist verboten. Experte Olaf Sundermeyer fordert im ZDF zusätzliche Maßnahmen, damit Unterstützer dauerhaft aus der Szene gelöst werden.

Die rechtsextreme Gruppe Combat-18 wurde heute am 23. Januar verboten.Konfizierte Waffen und Propaganda Material wurde während einer Pressekonferenz gezeigt.
Waffen und Propagandamaterial der am Donnerstag verbotenen rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18" (Archivbild)
Quelle: reuters

Die militante Neonazi-Gruppe "Combat 18" wurde am Donnerstag durch das Bundesinnenministerium verboten. Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer forderte im "heute journal" jetzt ein entschiedenes Vorgehen der Behörden, um Extremisten aus dem Umfeld der Gruppierung dauerhaft aus der Szene zu lösen. "Auch nach dem Verbot sind die Leute ja immer noch da", sagte Sundermeyer. "Entscheidend ist, so einen neuraligischen Punkt wie ein Organisationsverbot zu nutzen, um die Leute tatsächlich aus der Szene herauszuholen. Da hat es in der Vergangenheit schon sehr viele Versäumnisse gegeben, dass man nicht an diesen Menschen drangeblieben ist und ihnen keine entsprechenden Angebote gemacht hat", erklärte Sundermeyer.

"Combat 18" sei eine Art "Christallisationspunkt der harten rechten Szene". Enge Kontakte zur Rechtsrock-Musikgruppen oder zur Partei "Die Rechte" bestünden laut Sundermeyer. Diese hatte zuletzt im November 2019 eine Demonstration von mehr als einhundert Rechtsextremisten gegen einen kritischen Journalisten in Hannover mit organisiert.

Seehofer: Verbot eine "klare Botschaft"

Das Bundesinnenministerium hatte am Morgen bekanntgegeben, die Neonazi-Gruppe zu verbieten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". "Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: "Der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist." Oppositionspolitiker kritisierten, das Verbot komme zu spät.

Die Gruppe zählt nach Einschätzung der Behörden bundesweit 20 Mitglieder. "Combat 18" bedeutet "Kampfgruppe Adolf Hitler". Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler.

"Waffenrechtlich relevante Gegenstände" sichergestellt

Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am Donnerstagmorgen acht Wohnungen in sechs Bundesländern: in Thüringen, Osthessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Innenministerium mitteilte. Schwerpunkte der Aktion waren Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo zwei mutmaßliche Anführer der Gruppe leben. Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur der rechten Szene gilt, wurde von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die mehrere Stunden lang durchsucht wurde. Der Einsatz in NRW galt einem vorbestraften Mann, der in Castrop-Rauxel lebt.

Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen dem Bundesinnenministerium zufolge neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um Reizgas, mehrere Schlagwaffen sowie eine Flinte. Es ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen keine scharfe Waffe. Unklar blieb zunächst, ob die Flinte eine Schreckwaffe war oder zur Dekowaffe umgebaut wurde und damit nicht schussfähig ist.

Die rechtsextreme Organisation gilt als gewaltaffiner Ableger des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. In einem Video der Gruppe aus dem vergangenen Sommer wird behauptet, in Deutschland sei eine Situation eingetreten, in der jeder Bürger "sich und seine Familie selbst schützen" müsse.

Druck stieg nach Lübcke-Mord

Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes". Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit erhielten sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird.

Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Keine Mitgliedschaft in einer Gruppe ist für den rechtsterroristischen Attentäter von Halle bekannt. Er hatte im Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er vergeblich versucht hatte, gewaltsam in eine voll besetzte Synagoge einzudringen. Es wird erwartet, dass Seehofer in den kommenden Monaten weitere Verbote gegen Gruppen aus dem rechten Spektrum aussprechen wird.

Verbot für Opposition zu spät

Das Verbot von "Combat 18" kommt für die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic viel zu spät. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von "Combat 18" mit anderen rechtsextremen Akteuren aufzubereiten, sagte sie. Auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder Lübckes seien zu klären. Die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, kritisierte auf Twitter, das Verbot habe sich lange abgezeichnet - "genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen".

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Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf dem Innenministerium vor, es habe "noch vor kurzer Zeit die Existenz von C18-Strukturen in Deutschland abgestritten". Zwei Abgeordnete der Linkspartei und der SPD im sächsischen Landtag forderten ein Verbot der in Sachsen aktiven Gruppe "Brigade 8", die zum Netzwerk von "Combat 18" gehöre.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) nahm Seehofer in Schutz. "Das Vereinsverbot von Combat 18 kommt nicht zu spät." Es habe erst durch ausreichende Beweise abgesichert werden müssen. Middelberg forderte einen erleichterten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation, um "rechte Netzwerke" effektiv zu bekämpfen.

Schwerpunkt: Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt

Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" weitgehend autonomer Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln. Geldquelle und Gelegenheit zum Kontakt sind Rechtsrock-Konzerte.

Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete dem Ministerium zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Diese habe versucht, über die Musik ihre "menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze" in die Gesellschaft hineinzutragen.

Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 waren mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von "Combat 18" an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt worden. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen - der Fall landete schließlich vor Gericht.

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