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Bibi oder nicht Bibi?

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Wahlen in Israel - Bibi oder nicht Bibi?

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Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählt Israel ein neues Parlament. Größter Herausforderer für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Benny Gantz und das Bündnis Kachol Lavan.

Israel wählt zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament. Zweimal scheiterte die Regierungsbildung nach einer Pattsituation der beiden Lager bereits.

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Bibi oder nicht Bibi? Das ist die entscheidende Frage dieser Wahl, die Frage, die Israel spaltet. Nach 14 Jahren an der Macht, der Korruption beschuldigt, möchte ein Teil der Israelis den 70-jährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht mehr an der Spitze des Staates haben.

Wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit muss sich Neteanjahu am 17. März vor Gericht verantworten. Der Wahlkampf ist für ihn ein Kampf um sein politisches Überleben und seine persönliche Freiheit geworden. Aber Netanjahu will weiter regieren, und viele Israelis wollen offenbar weiter Bibi an der Spitze. 

"Wir setzen uns für unser Land ein, Netanjahu setzt sich für sich ein", damit wirbt Benny Gantz überlebensgroß auf seinen Wahlplakaten. Der 60-jährige Generalleutnant ist mit seinem Parteibündnis Kachol Lavan angetreten, die Politik zu verändern. Aus den letzten Parlamentswahlen ging Kachol Lavan als stärkste Kraft hervor, doch gelang es Gantz nicht, eine Regierung zu bilden. Deswegen muss Israel nun schon zum dritten Mal wählen.

So ist die Stimmung in Israel vor der Wahl:

Viele Israelis sind sich einig: Der Wunsch nach einer stabilen Regierung ist groß, innerhalb eines Jahres wird zum dritten Mal gewählt. Israels Premier Netanjahu ist umstritten, sein Herausforderer konnte keine Regierungsmehrheit finden.

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Über die großen Fragen wie Siedlungsbau, Sicherheit und die wachsende Macht der Ultraorthodoxen gibt es weniger Gegensätze zwischen Gantz und Netanjahu, als es scheint. Es geht vielmehr um einen neuen Politikstil. Gantz, ehemals Generalstabchef der israelischen Streitkräfte, gibt sich sachlich und bescheiden, klar und stark. Ein großer Redner ist er im Gegensatz zu Netanjahu nicht, ein Grund auch, warum er ein TV-Duell während des Wahlkampfes abgelehnt hat.

Israel in der politischen Sackgasse

Wer in diesen Tagen durch Israel reist, erlebt ein Land in der politischen Sackgasse. Lösungen für die großen Probleme, die das Land hat, bestimmen weniger die Debatte als die Frage: Werden neue Leute übernehmen oder bleibt alles beim Alten? Tatsächlich sind die Israelis darüber gespalten.

In Tel Aviv, der Wirtschaftsmetropole am Mittelmeer, sind sich viele Jungunternehmer, Studenten, aber auch gut gebildete Angestellte von Start-ups einig, dass ihr Land nun einen Wandel und Wechsel braucht. Ganz anders im Süden des Landes, in Ashdot und Sderot, wo nicht nur die Bedrohung durch den nahegelegenen Gazastreifen den Alltag bestimmt, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme vielen Menschen Sorgen machen. "Nur Bibi" bekommt man hier nicht selten zu hören, trotz der Korruptionsvorwürfe, die gegen den Politiker erhoben werden.

"Es geht darum, wer das Land führt und in welche Richtung. Netanjahu bietet mehr vom Altbewährten an. Und seine eigene juristische Lage, die immer wieder mit Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz einhergeht. Gantz dagegen will die staatlichen Institutionen und eine unabhängige Justiz stärken. Da liegt die wahre Trennung", sagt Yohanan Plesner vom Israel Democratic Institute.

Nach der dritten Wahl ist - vor der vierten Wahl?

Längst wird in Israel über die Option der vierte Wahl debattiert. Auch diesmal wird es nach den letzten Wahlprognosen keiner der beiden großen Parteien gelingen, eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset zu erreichen. Beide Parteien brauchen Bündnispartner. "Denn eine nationale Einheitsregierung der beiden Blöcke ist keine Option, solange Netanjahu darauf besteht, den Likud weiter anzuführen."

Noch nie in der israelischen Geschichte hat eine Partei bei Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. Auch diesmal wird es darauf ankommen, welcher Block der stärkste wird: das Bündnis der rechten Parteien oder Mitte-Links?

Eine wichtige Rolle könnte diesmal das arabische Parteienbündnis bilden. Gerade weil sie sich oft als Bürger zweiter Klasse sehen, wollen besonders viele arabische Israelis diesmal wählen. Die arabischen Parteien könnten zur drittstärksten Kraft werden. Aber eine Regierungsbildung mit dem arabischen Parteienbündnis schließen sowohl Gantz als auch Netanjahu aus. Da auch nach den jüngsten Prognosen kein Bündnis die notwendigen 61 Sitze in der Knesset erreichen wird, sehen manche politische Anlalysten schon eine weitere Wahl bevorstehen. 

So will Trump Frieden nach Nahost bringen:

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu haben einen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Doch die Palästinenser kritisieren den Plan deutlich.

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