Deutschland orientiert seine Handelspolitik am Klimaschutz, steigt aus dem Energicharta-Vertrag aus. Die Regierung sucht in Asien neue Partner.
Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Koalition zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik und einem Ausstieg aus einem umstrittenen Energieabkommen als Meilenstein bezeichnet. "Wir richten unsere Handelspolitik dabei konsequent am Klimaschutz aus", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Singapur.
Die Einigung sei das klare Signal, dass die Koalition Handel und Partnerschaften stärken wolle, basierend auf Fairness und Nachhaltigkeit. Habeck nimmt in Singapur an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil.
Energiecharta-Vertrag lange in der Kritik - jetzt der Ausstieg
Den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag nannte Habeck folgerichtig. Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gesagt, kein anderes Handels- oder Investitionsabkommen habe mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen sei klimaschädlicher gewesen. Sie sprach von einem "großartigen Signal" parallel zur Weltklimakonferenz in Ägypten.
Schon seit Sommer wird heftig über die Außenpolitik debattiert: "Unsere Handelspolitik, die stattfindet unter Ausblendung von geostrategischen Sicherheitsrisiken, ist beendet", sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen.
Habeck sagte, um Handelsbeziehungen zu stärken, sollten mit Chile und Mexiko zügig Partnerschaften geschlossen werden, die freien und fairen Handel ermöglichten. Außerdem solle das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell ratifiziert und die Partnerschaft mit den USA vertieft werden.
Neuer Anlauf für TTIP?
Abgeordnete der Ampel-Koalition hatten am Freitag bekanntgegeben, dass die Ratifizierung des Ceta-Abkommens in wenigen Wochen im Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Deutschland soll sich außerdem dafür einsetzen, bei der US-Regierung zu sondieren, ob ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen unternommen werden könnte. Die EU und die USA hatten jahrelang über das sogenannte TTIP-Abkommen verhandelt. Die Gespräche kamen mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Erliegen.
Ein wichtiges Thema der Konferenz in Singapur ist die Frage, wie Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringert werden können, etwa mit Blick auf die Gaslieferungen aus Russland oder bei anderen Rohstoffen aus China.
Die Volksrepublik ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, steht aber wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Mit Investitionsgarantien will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, dass deutsche Firmen nicht nur in China aktiv sind.
Auch der Streit um die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal in Hamburg zeigt: die engen wirtschaftlichen Verflechtungen werden zunehmend kritisch gesehen.
