Neubauer bei "Lanz": AKW-Nutzung bedeutet "Putin bestärken"

    Luisa Neubauer bei "Lanz":AKW-Nutzung bedeutet "auch Putin bestärken"

    |

    Klimaaktivistin Neubauer warnt vor Katastrophen und der Abhängigkeit von russischem Uran. Thomas de Maizière plädiert für einen nationalen Sicherheitsrat zur Krisenbewältigung.

    Über die Bedeutung sozialer Bewegungen und die Krisenfestigkeit der Demokratie: Sehen Sie hier die ganze Sendung Markus Lanz vom 18. Oktober.18.10.2022 | 75:35 min
    "Soll ich jetzt ein Pseudo-Pro-Atomkraft-Statement machen?", antwortete Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Dienstagabend bei Markus Lanz auf die Frage, ob sie in der aktuellen Energiekrise die Weiternutzung der Atomkraft in Deutschland zumindest übergangsweise befürwortet - ähnlich wie Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg.
    Neubauer blieb pragmatisch: "Provisorisch wird man jetzt ein bisschen hantieren müssen", hielt jedoch an ihrem generellen Anti-Kernkraftwerk-Kurs fest. Die Klimaaktivistin sagte:

    Wir wollen Klimaschutz, weil wir Katastrophenschutz brauchen.

    Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

    Und warnte davor, von der "extrem gefährlichen Technologie Kohlekraft auf eine andere sehr gefährliche Energie, nämlich Kernkraft auszuweichen".

    Neubauer: Europa von russischem Uran abhängig

    Man dürfte die Fragen von "Klimaschutz und Energiesicherheit nicht entkoppeln". Auch weil durch den AKW-Weiterbetrieb Kremlchef und Kriegstreiber Wladimir Putin aufgrund der europäischen Abhängigkeit von russischem Uran gestützt werde.

    Atomkraftwerke heißt immer auch Putin bestärken.

    Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

    Sie plädierte in der Krise auf "Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare" und fordert schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.
    Die betroffenen Stormkonzerne müssen sich nun mit dem Weiterbetrieb der verbleibenden AKW beschäftigen. Isar 2 müsse erst noch gewartet werden, so der Betreiber.18.10.2022 | 1:36 min

    De Maizière für Staatsreform

    Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht in der Forderung nach kürzeren Genehmigungsverfahren ausschließlich für erneuerbare Energien eine Gefahr für die Demokratie und forderte generell:

    Wir müssen schneller werden. Wir müssen krisentauglicher werden. Wir müssen krisenverbindlicher werden.

    Thomas de Maizière, CDU-Politiker

    De Maizières Lösungsansatz, als bekennender Anhänger "einer großen Staatsreform":

    Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Wir brauchen einen Krisenstab von Bund und Ländern. Wenn man eine wirkliche Krise hat, muss man sie auch zur Krise erklären.

    Thomas de Maizière, CDU-Politiker

    Viele Demokratien würden das als "Ausnahmezustand" bezeichnen, den das Parlament befristet feststellen und wieder beenden könne.

    Neubauer: Fühle mich wie in einem Paralleluniversum

    Bereits während de Maizière diese Worte sprach, war Klimaaktivistin Luisa Neubauer ihr Unmut darüber anzusehen, welcher sich in ihren Worten entlud: "Manchmal fühle ich mich wie in einem Paralleluniversum: Was machen wir denn hier? Sie reden über Sicherheit. Was für eine Sicherheit soll es geben in einer Welt, in der uns die Lebensgrundlagen um die Ohren fliegen?" Und weiter:

    Wir werden einen Großteil der Katastrophen (…) nicht aufhalten können. Die kommen. Unsere Infrastruktur ist nicht bereit dafür.

    Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

    Die Menschen seien "vor dem Hochwasser, vor den Dürren, vor den Ernteausfällen" nicht ausreichend geschützt, die Lieferketten und Ernährungsgrundlagen nicht sicher, die Energiesysteme würden kollabieren, wenn das Klima kollabiere, so Neubauer.
    Angesichts dessen müssten jetzt "ganz fundamentale Fragen" geklärt werden, "wenn wir nicht wollen, dass sich durch die Krisen alles verändert": "Wie sind unsere Verkehrssysteme organisiert? Wie organisieren wir eine nachhaltige Landwirtschaft, auch global? Wie kann internationaler Handel funktionieren, dass wir nicht die ganze Zeit die eine Hälfte der Welt ausbeuten und Menschen in die Katastrophen reinrennen lassen?"

    De Maizière pocht auf Zeit

    De Maizière erwiderte: "Ich bin dafür, aber Sie brauchen dazu Mehrheiten und das braucht Zeit in der Demokratie, so lästig wie das ist. (…) In dieser Krise (…) müssen wir in der Tat anders entscheiden (…), als wir das bisher gemacht haben." Der frühere Bundesinnenminister weiter: "Aber nicht, indem wir extreme Maßnahmen machen, sondern indem wir die Skeptiker überzeugen, diesen Weg mitzugehen".
    Neubauer entgegnete: "Wir rennen gegen die Zeit an. Sich herauszunehmen, in einer Krise, die voranschreitet - schneller als wir das glauben - zu sagen, wir wollen aber die Zeit haben, das widerspricht der Wirklichkeit." De Maizière widersprach. "Wenn es um die Alternativen geht, Zeit oder Demokratie, bin ich für Demokratie."

    Neubauer: Schutz vor dem Notstand

    Das Demokratie schützende Mittel sei "gerechter Klimaschutz, der schnell kommt", so Neubauer. Denn: "Wenn die Notstände kommen, dann werden die demokratischen Räume eingeschränkt. (…) Je mehr Notstand da ist, desto weniger Demokratie haben wir." In diesem Fall wäre "nicht mehr die Zeit, noch einmal herumzureden, noch einmal zu befragen, noch einmal die Experten anzuhören, noch einmal die Bürgerinnen".
    Luisa Neubauer appellierte: "Wir brauchen so dringend den Schutz vor dem Notstand. (…) Klimaschutz heißt: Wir verhindern die schlimmsten Katastrophen, damit wir überhaupt die demokratischen Räume erhalten, die wir haben können. Und dann sind wir auch in diesen großen Transformationen, die anstehen: Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende."
    Sehen Sie die ganze Sendung oben im Video.
    Wie könnte es künftig bei Ihnen vor Ort aussehen? Hier finden Sie die wichtigsten Daten zum Klimawandel.

    Scholz beschließt Weiterbetrieb
    :Drei AKWs sollen länger laufen können

    Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können. Die FDP begrüßt die Entscheidung.
    Bundeskanzler Olaf Scholz steht an einem Rednerpult
    2:21 min
    Quelle: ZDF

    Mehr zur Sendung