Einigung zu 9-Euro-Ticket: Nachfolger ab Januar geplant
Bund und Länder einig:9-Euro-Ticket: Nachfolger ab Januar geplant
19.09.2022 | 17:43
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Alle Bundesländer wollen einen Nachfolger zum 9-Euro-Ticket mittragen. Details zu Finanzierung und Preis sollen auf einem Gipfel von Bund und Ländern im Oktober beschlossen werden.
Die Bundesländer haben einstimmig beschlossen, dass sie einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mittragen wollen.
Eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern.
Arbeitsgruppe soll Details bis Mitte Oktober klären
Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden. Wissing sagte, die Zahl der verkauften 9-Euro-Tickets und die "Begeisterung" der Bürgerinnen und Bürger seien ein Erfolg gewesen. Eine Nachfolgeregelung "wird es geben". Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe bis zur regulären Verkehrsministerkonferenz Mitte Oktober einen entsprechenden Beschluss vorlegen werde.
Der Bund sei mit 1,5 Milliarden Euro in Vorleistung getreten, betonte Wissing. Der Koalitionsausschuss hatte Anfang September angekündigt, sich mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu beteiligen - wenn die Länder ihrerseits mindestens dieselbe Summe zur Finanzierung beitragen.
Länder verlangen mehr Geld vom Bund
Landesministerin Schaefer sagte, alle Länder seien dazu bereit - geknüpft sei dies aber an eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überweist. Hier fordern die Länder für dieses und für nächstes Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro zusätzlich. Sie begründen dies mit den Folgen der Corona-Krise und den aktuellen Belastungen durch die hohen Energiepreise.
Die Bremer Senatorin betonte, Ziel sei ein 49-Euro-Ticket. In Zeiten explodierender Energiepreise müsse das Ticket Entlastung bringen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, das Ticket müsse einfach und preisgünstig sein.
"Im Förderalismus bilden Länder den Bund und nicht umgekehrt", so Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Entlastungspaket.19.09.2022 | 7:17 min
Wissing verweist auf Schuldenbremse
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Nachfolgeticket müssen nach Angaben Schaefers mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet sein, "also Minister oder Staatssekretäre, so dass wir relativ schnell zu Potte kommen". Der Streit wird auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Konferenz mit der Regierung kommende Woche beschäftigen.
Wir erwarten, dass die Regionalisierungsmittel ein Topthema sein werden, das gelöst wird.
Wissing verwies dagegen auf die Schuldenbremse - sie sei "die Grenze für Handlungen der Politik". Die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund bereit sei, "dauerhaft" pro Jahr zur Verfügung zu stellen, seien ein "faires Angebot". Der Bund zahlt den Ländern in diesem Jahr knapp 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV.
Im kommenden Jahr sollen es 9,75 Milliarden Euro sein, in den darauffolgenden Jahren dann schrittweise mehr, bis die Summe von 11,05 Milliarden Euro 2030 erreicht ist. Das Geld für ein Nachfolgeticket und die von den Ländern geforderten Zusatzmittel kämen obendrauf.
Die Hauptstadt führt einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ein. Von Oktober bis Dezember können Berliner für 29 Euro im Monat Bus und Bahn fahren. Brandenburg macht nicht mit.