Trump fordert weiterhin neutralen Prüfer

    Nach belastender Durchsuchung:Trump fordert weiterhin neutralen Prüfer

    01.09.2022 | 08:41
    |

    Nach dem Fund geheimer Regierungsunterlagen in seinem Anwesen fordert Ex-Präsident Trump weiterhin den Einsatz eines neutralen Prüfers. Nun steht eine Gerichtsanhörung dazu an.

    Seiten aus einer Akte des Justizministeriums vom 30. August 2022 als Antwort auf eine Anfrage des Rechtsteams des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nach einem Sondermeister zur Überprüfung der Dokumente, die während der Durchsuchung von Mar-a-Lago am 8.8.2022 beschlagnahmt wurden
    Bei der Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago wurden mehrere Regierungsunterlagen beschlagnahmt.
    Quelle: AP

    Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben erneut die Durchsuchung seines Anwesens kritisiert. In einem eingereichten Gerichtsdokument bezeichnen sie die Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago als "beispiellos, unnötig und rechtlich unbegründet".
    Die Anwälte fordern eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente - aus Gründen der Fairness und Transparenz. Das Justizministerium hatte sich zuvor gegen Trumps Anliegen ausgesprochen. Nun beschäftigt sich damit ein Gericht.

    Justizministerium veröffentlichte Begründung

    Trumps Rechtsteam reagierte mit dem Schreiben auf ein zuvor veröffentlichtes Gerichtsdokument, mit dem das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Durchsuchung des Luxusanwesens genannt hatte.
    Demnach hatte Trump in Mar-a-Lago "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um FBI-Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern.

    Foto soll vermeintliche Geheimdokumente zeigen

    Das Justizministerium reichte dabei auch ein Foto ein, auf dem auf einem Teppich liegend eine Reihe von Dokumenten mit den Hinweisen "Secret" oder "Top Secret" - geheim und streng geheim - zu sehen sind.
    Trumps Anwälte kritisierten das Foto: Es sei "unnötig" gewesen, eine Aufnahme von angeblichen Geheimunterlagen beizufügen, die für den "dramatischen Effekt" aus einer Kiste genommen und auf dem Boden verteilt worden seien.
    Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

    Trump spricht von "Hexenjagd"

    Die Razzia bei Trump am 8. August hatte in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert und sprach von einer "Hexenjagd". Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
    Seit Wochen heizt Trump Spekulationen an, er könnte für eine zweite Amtszeit kandidieren. Auch in dem Schreiben seiner Anwälte hieß es erneut, Trump sei ein möglicher Herausforderer für den Amtsinhaber Joe Biden bei der kommenden Präsidentschaftswahl.
    Quelle: AFP, dpa

    Weitere Artikel über Donald Trump: