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Der Kampf um Agrar-Subventionen

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Green Deal für Europa - Der Kampf um Agrar-Subventionen

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Europas hochsubventionierte Landwirtschaft sollte grüner werden. Doch das Vorhaben droht zu scheitern. Wie schafft es die mächtige Agrarlobby, stets ihre Interessen durchzusetzen?

Die EU-Kommission will den Green Deal für Europa. Dafür müsste auch Europas hochsubventionierte Landwirtschaft grüner werden. Die Widerstände sind groß. Scheitert die Agrarwende?

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Alle sieben Jahre wird die Verteilung der Landwirtschaftssubventionen neu verhandelt. Mit rund 40 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU-Haushalt, gleichzeitig ist die Landwirtschaft für 14 Prozent der Teibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Die neue EU-Kommission plant bis zum Jahr 2050 für Europa Klimaneutralität. Alle Bereiche der EU wären betroffen: Industrie, privater Verbrauch, Verkehr - und eben auch die Landwirtschaft.

Die Ausgangslage

Das bisherige Subventionssystem nutzt vor allem Großbetrieben, begünstigt Monokulturen, Überdüngung, Überproduktion, Massentierhaltung. Das Interesse an Änderungen ist bei den Großen entsprechend klein.

Bereits vor sieben Jahren, bei den letzten Verhandlungen zum europäischen Agrarhaushalt, unternahm der seinerzeitige EU-Agrarkommisar Dacian Cioloș den ernsthaften Versuch, die Landwirtschaft grüner zu machen. Für einen Moment sah es tatsächlich so aus, als könnte er sich durchsetzen. Doch dann hat die mächtige Agrarlobby das Vorhaben weichgekocht.

Der Kompromiss im EU-Parlament

Bringt die Idee vom Green Deal nun neuen Reformschwung? Es sieht nicht danach aus. Von den künftig rund 54 Milliarden Euro Fördergeldern pro Jahr soll der Großteil wieder als Flächensubventionen nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden. Erst ab 2023 soll ein Teil davon in Verbindung mit klimafreundlichen Umweltmaßnahmen stehen, so genannten "Eco Schemes".

Der Knackpunkt: Es ist völlig unklar, wie diese Ökoprogramme aussehen sollen. Außerdem ist fraglich, ob es hier überhaupt europaweit einheitliche Standards geben wird.

Es sei nicht akzeptabel, dass "man Millionen bekommt, nur weil man wahnsinnig viel Fläche hat", sagt die SPD-Europaparlaments-Abgeordnete Maria Noichl zu den EU-Flächenförderungen für Landwirte.

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Im EU-Parlament haben sich Liberale, Christ- und Sozialdemokraten auf einen Kompromiss geeinigt: 30 Prozent der Förderung soll den "Eco Schemes" vorbehalten sein. Vor allem die Konservativen von der Europäischen Volkspartei, zu der auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe gehören, stehen auf der Bremse. Mit dieser Reform, kommentiert Martin Häusling von den Grünen, "wird die Kommission weder den Green Deal machen können, noch ihre Klimaziele erreichen".

Das mächtige Netzwerk

Aber wie gelingt es der Agrarlobby, Reformbemühungen so konsequent zu hintertreiben? Guido Nischwitz von der Universität Bremen hat dazu im Auftrag des Naturschutzbundes eine Studie erstellt. Ergebnis: Ein mächtiges Netzwerk im Agrarsektor, in dessen Mittelpunkt der Deutsche Bauernverband steht.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach Verhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Sie soll den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen. Kritik gibt es am geringen Anteil von 20 Prozent für Öko-Regelungen.

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Zentral, so Nischwitz, seien die Netzwerkknotenpunkte "Forum Moderne Landwirtschaft" und "Verbindungsstelle Landwirtschaft - Industrie", wo die Interessen aus Agrar- und Ernährungswirtschaft, aus Finanzen, Chemie und verschiedenen Verbänden zusammenliefen. Dieses Netzwerk sei in der Lage, sagt Nischwitz, Politik sowohl in Deutschland als auch in Europa und damit die gemeinsame Agrarpolitik zu beeinflussen.

Es geht noch weniger

Das zeigt sich auch im Ministerrat, neben EU-Parlament und Kommission der dritte Player in Europas Agrarpolitik. "Nach langem hartem Ringen haben wir endlich einen Meilenstein geschaffen", verkündet die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. "Einen Meilenstein, um einen Systemwechsel in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik zu erreichen."

Der Aufstand begann im Herbst: Seit Oktober 2019 gehen in Deutschland Zehntausende Landwirte auf die Straße und protestieren gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung.

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Doch was die CDU-Politikerin als Erfolg verkündet, ist weniger als das, was in Brüssel bereits auf dem Tisch liegt. Die Eco-Schemes, die Bauern für den klimaschonenden Ackerbau belohnen sollen, werden nach dem Willen der EU-Agrarminister nicht 30, sondern nur 20 Prozent ausmachen.

Green Deal, Klimaschutz, Agrarwende. Der Große Wurf droht zu verwässern. Es wäre nicht das erste Mal.

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