In der Bundeshauptstadt könnte die Bundestagswahl 2021 wohl wiederholt werden, zumindest in einzelnen Wahlbezirken.
Quelle: dpa
Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst hatte es etliche Pannen gegeben.
Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages sieht berlinweit einen erneuten Urnengang in rund 440 Wahllokalen vor. Zuerst hatte der Newsletter "The Pioneer" über den unveröffentlichten Entwurf berichtet.
Keine Auswirkungen auf Ausgang der Wahl erwartet
Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September vergangenen Jahres waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten:
- falsche oder fehlende Stimmzettel
- zeitweise Schließung von Wahllokalen
- lange Schlangen vor Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten
- Wahllokale hatten teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet
Bundeswahlleiter: "Komplettes systematisches Versagen"
Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission war in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu der Einschätzung gekommen, die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen seien absehbar und vermeidbar gewesen. Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages viele Defizite gab, nicht zuletzt aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1.200 Wahllokale.
Auch Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich
Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark. Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als "politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD". Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche "Splitterwahl" kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer.
Nach dem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen. Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof.
Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen.
- Zeichen stehen auf Teil-Neuwahlen in Berlin
Keine und falsche Stimmzettel, nach 18 Uhr geöffnet: Nach der Pannenserie am Berliner Wahlsonntag könnte in 400 Wahllokalen neu gewählt werden. Entschieden wird im Oktober.
