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Wie realistisch Neuwahlen in Thüringen sind

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Nach Rücktritt Kemmerichs - Wie realistisch Neuwahlen in Thüringen sind

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Ministerpräsident für kaum 24 Stunden: Thomas Kemmerich hat in Thüringen seinen Rücktritt angekündigt. Jetzt will er Neuwahlen. Doch ob das gelingt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin bezeichnet Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Minister-Präsidenten als unverzeihlich. FDP-Chef Lindner will den Konflikt in Erfurt lösen.

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Warum kann Kemmerich so schnell wieder zurücktreten?

Das darf er. In Artikel 75 des Thüringer Landesverfassung steht: "Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären." Da Kemmerich am Mittwoch gleich in der Landtagssitzung vereidigt wurde, ist er im Amt - und kann damit auch wieder am Donnerstag gehen. Aber er ist "verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen".

Wie aussichtsreich ist der FDP-Antrag auf Neuwahlen?

Einfach wird das nicht. Der Thüringer Landtag kann sich nach Artikel 50 der Landesverfassung vorzeitig nur dann auflösen, wenn er das entweder "mit der Mehrheit von zwei Drittel auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt". Die FDP-Fraktion will diesen Antrag nun stellen. Für den Antrag allein braucht sie 30 Stimmen. Sie selbst hat fünf, fehlen also noch 25 Stimmen von anderen Parteien. Zwar reden derzeit alle von Neuwahlen, aber wollen sie die wirklich? Am meisten profitieren dürfte davon die AfD, die bei der Wahl im Oktober zweitstärkste Partei geworden war. Die CDU dürfte nach ihrem Schlingerkurs - erst für eine Koalition mit den Linken, dann dagegen, dann der Pakt mit der AfD bei der Kemmerich-Wahl - eher ein Problem bekommen. So sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag:

Landtagswahl Thüringen: Sitzverteilung
Landtagswahl Thüringen: Sitzverteilung
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Für die Auflösung selbst müssten, wenn der Antrag durchgegangen ist, 60 Abgeordnete sein. Also mehr als AfD und CDU zusammen und mehr als Linke, SPD und Grüne zusammen. Über den Antrag darf frühestens elf, spätestens 30 Tage, nachdem er eingereicht wurde, abgestimmt werden. Die Plenarsitzung von Mittwoch wurde nur unterbrochen, theoretisch wäre auch am Freitag noch die Möglichkeit, den Antrag auf Auflösung zu stellen. Die nächste reguläre Plenarsitzung des Erfurter Landtages ist erst am 4. März.

Und wenn die Auflösung des Landtags nicht klappt?

Dann will Thomas Kemmerich einen Misstrauensantrag stellen. Und alles könnte erst einmal wieder von vorn losgehen. Diese Wahl hätte nach Artikel 70 die gleichen Regeln wie am Mittwoch: Erhält weder in einem ersten noch in einem zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen, reicht in einem dritten Wahlgang die einfache.

Problem bei diesem neuen Wahlgang: Die Lage ist komplizierter als am Mittwoch, weil es erst einmal Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten braucht. Thomas Kemmerich hat nicht gesagt, ob er wieder kandidiert. Und Bodo Ramelow wieder für das Lager Rot-Rot-Grün? Noch hat man von dem Linkenpolitiker nichts gehört, ob er dafür noch einmal zur Verfügung stehen würde. Wenn ja, könnte er darauf spekulieren, dass er diesmal im dritten Wahlgang mit den 29 Stimmen der Linken plus Grüne und SPD gewählt wird. Denn ob FDP, AfD und CDU wieder gemeinsam einen wählen, ob vorher abgesprochen oder nicht, wäre nach der Kritik an der Kemmerich-Wahl politisches Harakiri.

Wie ist Lage für Neuwahlen?

Bei der Wahl vor gut drei Monaten haben die Thüringer so gewählt:

Landtagswahl Thüringen: Vorläufiges Ergebnis
Landtagswahl Thüringen: Vorläufiges Ergebnis
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Ähnliche Tendenzen ergab die Sonntagsumfrage des MDR von 28. Januar: Demnach käme die Linke auf 32 Prozent, die AfD auf 24, CDU auf 19, SPD auf 8 und Grüne und FDP auf je 6 Prozent. Welchen Einfluss das aktuelle Geschehen auf künftige Wahlergebnisse haben wird – offen.

Wäre die Bildung einer Koalition dann leichter?

Vermutlich nicht. Denn das Durcheinander ist deswegen entstanden, weil durch die Schwäche von SPD und Grüne die Ramelow-Regierung ihre Mehrheit verloren hat und die CDU-Bundespartei an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten will. Ein Beschluss, den das damals neue Führungsduo Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak durchgesetzt hatte. Der lautet:

Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.
Parteitagsbeschluss der CDU, 2018

Diesen hat die Thüringer Partei mit der Wahl Kemmerichs zwar, wissentlich oder nicht, gebrochen. Ob sie sich das noch einmal traut? CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF zugegeben, dass es ihr nicht gelungen war, den Landesverband umzustimmen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht sich im Interview mit Marietta Slomka für Neuwahlen in Thüringen aus. FDP-Landeschef Kemmerich sei ein Ministerpräsident, "der von Höckes Gnaden abhängig ist".

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Auch wenn sich Landesverbände ungern von der Bundespartei etwas sagen lassen: Der CDU-Landesverband Thüringen wäre verpflichtet gewesen, sich an den Parteitagsbeschluss von 2018 zu halten. Paragraph 5, Absatz 3 der Satzung: "Die Mitglieder sind verpflichtet, die Grundsätze der CDU zu vertreten und sich für die Ziele der Partei einzusetzen." Allerdings hat der Landesverband auch Freiheiten: "Der Landesverband bestimmt die Richtlinien für die politische und organisatorische Führung der CDU Thüringen."

Diese Freiheit gesteht auch die Bundes-CDU laut ihrem Statut ihren Landesverbänden zu. Aber:

Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den von der Bundespartei festgelegten Grundlinien und dem Parteiprogramm stehen.
Statut der CDU

Das ist der Punkt, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Kritik in Afrika bezog: Die Thüringer CDU habe mit einer "Grundüberzeugung gebrochen".

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