Mölling zu "New Start": "Keinen Verlust von Sicherheit"

    Interview

    Experte zum "New Start"-Vertrag:"Wir haben keinen Verlust von Sicherheit"

    Katharina Schuster
    von Katharina Schuster
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    Putin will den "New Start"-Vertrag aussetzen. An der atomaren Bedrohung ändere das aber nichts, sagt Christian Mölling im ZDF. Es gebe dadurch "keinen Verlust von Sicherheit".

    christian-moelling
    Sehen Sie hier das Interview mit Sicherheitsexperte Christian Mölling in voller Länge. 22.02.2023 | 4:28 min
    In Zeiten massiver Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatte der letzte große Atomwaffenvertrag zuletzt noch einen besonderen Wert. Es sei einer der "letzten Verträge noch aus der Kalten-Krieg-Zeit", sagt Christian Mölling, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im ZDF Morgenmagazin.
    Dass Kremlchef Wladimir Putin die Vereinbarung "New Start" nun einseitig aussetzen will, ändere aber "nicht wirklich" etwas an der atomaren Bedrohung, so Mölling. Denn: Die Umsetzung des Vertrages sei schon in den letzten Jahren schwierig gewesen.

    Wir haben keinen Verlust von Sicherheit. Die Sicherheit war vorher schon viel stärker verloren.

    Christian Mölling, Sicherheits- und Verteidigungsexperte

    Mölling: Kaum Kontrolle des "New Start"-Vertrags möglich

    Auf der einen Seite konnten durch Corona keine Inspektionen durchgeführt werden, so Mölling. Auf der anderen Seite sei es aufgrund der Spannungen zwischen den USA und Russland nicht mehr möglich gewesen, dass Inspekteure in die jeweiligen Länder reisen. "Insbesondere die US-Inspekteure konnten Russland nicht mehr besuchen", sagt Mölling im ZDF.

    Christian Mölling bei maybrit illner
    Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

    ... ist seit Februar 2017 stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er beschäftigt sich unter anderem mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von EU und Nato.

    Und: Der Vertrag rüste nichts ab, sondern bedeute nur für die "USA und Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion, dass die Arsenale, die da sind, quasi halbiert werden und Sprengköpfe alle verbannt werden, also sie werden sozuagen nicht mehr scharf gemacht".

    Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.

    Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

    Quelle: dpa

    Verlust von Sicherheit "nicht das Problem"

    Der Verlust von Sicherheit sei nicht das Problem, so Mölling. Sondern: "Die Frage wird sein, kommt man tatsächlich irgendwann dazu, für die Atomwaffen eine neue Regulierung hinzubekommen?"

    Das Problem ist, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt Atomwaffen als Druckmittel und als Angstmittel gegen den Westen einsetzt. Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, dass man neue Rüstungskontrollvereinbarungen bekommt.

    Christian Mölling, Sicherheits- und Verteidigungsexperte

    Bis 2026 wird der Vertrag noch weiterlaufen. Bis dahin bleibt der Gesprächskanal bestehen, doch wie sieht es danach aus? "Wenn Washington mit Moskau reden möchte und umgekehrt, dann wird man das immer wieder schaffen. Das ist nicht das Problem. Die Frage ist: Hat man noch einen Gesprächsgegenstand?"
    "Die Verhandlungsmasse wird zurzeit immer weniger", stellt Mölling fest.

    Friedensverhandlungen sind etwas, was ganz am Ende steht.

    Christian Mölling, Sicherheits- und Verteidigungsexperte

    Mölling erwartet "rhetorische Eskalation"

    Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar erwartet der Experte Mölling keine militärische Eskalation. Was er jedoch erwarte sei eine "rhetorische Eskalation", die "wir jetzt ja auch schon sehen", so Mölling.
    Der Sicherheitsexperte vermutet eine mediale Begleitung des Kremls entlang der Jahrestage des Ukraine-Kriegs, wie beispielsweise Putins erster großen Rede zu Beginn des Krieges. "Das werden wir alles ertragen müssen. Das ändert aber mit Blick auf das, was auf dem Schlachtfeld passiert, erstmal nichts."
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    Quelle: ZDF

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