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Regierung zementiert Macht - Nicaragua: Opposition mit Gesetz unterdrückt

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In Nicaragua wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss der Opposition bei Wahlen ermöglicht. Dadurch soll offenbar die Macht von Staatschef Ortega zementiert werden.

Demonstranten mit Maske, schwingen eine Flagge vor einem brennenden Müllberg in Nicaragua. Das Parlament hat heute ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.
Das umstrittene Gesetz verbietet Nicaraguanern, die etwa "einen Staatsstreich anführen", sich für ein öffentliches Amt zu bewerben.
Quelle: Reuters, Archiv

Das Parlament von Nicaragua hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen im kommenden Jahr ermöglicht. Das Parlament wird von der Partei des linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega dominiert.

Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" wurde von der sandinistischen Regierungspartei FSLN mit ihrer großen Mehrheit in der nicaraguanischen Nationalversammlung am Montag auf den Weg gebracht.

Ständige Angriffe auf die Opposition

Es gibt der Regierung von Präsident Daniel Ortega die Befugnis, Bürger zu "Terroristen" oder Umstürzlern zu erklären, sie als "Verräter des Heimatlands" einzustufen und sie an einer Kandidatur zu hindern. In der Vergangenheit hat Ortega nahezu die gesamte Opposition und die Anführer von Massenprotesten gegen seine Regierung 2018 mit diesen Bezeichnungen belegt. Das Gesetz scheint daher darauf abzuzielen, Ortegas Langzeit-Regierung weiter zu zementieren.

Das Parlament von Nicaragua

Zu "ausländischen Agenten" -
Nicaraguas Parlament für umstrittenes Gesetz
 

Das Parlament in Nicaragua hat mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es kontrolliert Berufstätige und Organisationen, die aus dem Ausland bezahlt werden.

Ortegas Ehefrau, Rosario Murillo, ist inzwischen Vizepräsidentin. Die Regierung und ihre Anhänger gehen immer wieder gegen Kritiker und unabhängige Journalisten vor. Die Proteste vor gut zwei Jahren wurden blutig niedergeschlagen - es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen. Rund 100.000 Menschen verließen das mittelamerikanische Land. Im November kommendes Jahres stehen in Nicaragua Wahlen an.

Ortega plant eine weitere Amtszeit

Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Wahl 2021 für eine weitere Amtszeit antritt. Der frühere Kommandant der sandinistischen Guerilla war bereits in den achtziger Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.

Seither wurde er zwei Mal wiedergewählt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln.

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