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Wahl in den Niederlanden - Premier Rutte vor vierter Amtszeit

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Mitten in der Corona-Pandemie haben die Niederländer ihr neues Parlament gewählt. Erste Prognosen zeigen: Ministerpräsident Mark Rutte und seine VVD gehen als Sieger hervor.

Die gesamte Regierung hat nach dem Kindergeld-Skandal den Rücktritt erklärt. Die Stimmung in den Niederlanden ist aufgeheizt - könnte man meinen. Ein Blick hinter die Kulissen, warum trotzdem alle Umfragen auf eine Wiederwahl von Mark Rutte hindeuten.

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Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten im TV-Sender NOS veröffentlichten Prognosen vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 (von 150) Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag. Rutte könnte demnach nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden.

Die große Überraschung ist jedoch die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.

Das Erfolgsrezept von Mark Rutte ist aufgegangen, sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Kein Skandal konnte ihm etwas anhaben. Rechtspopulist Geert Wilders verliere dagegen seinen Nimbus. Wilders konnte aus der Corona-Krise kein Kapital schlagen.

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Unter strengen Corona-Regeln hatten die Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie konnten am Montag und Dienstag bereits Angehörige von Risikogruppen ihre Stimme abgeben. Außerdem durften erstmals Bürger über 70 Jahre auch per Brief wählen.

Deutliche Verluste bei den linken Parteien

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.

Unklar ist noch, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.

Corona, Klima, Gesundheitssystem wichtigste Themen

Die wichtigsten Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung.

Fast alle großen Parteien haben für die Zukunft "mehr Staat" versprochen. In der Corona-Pandemie waren unter anderem Schwächen des Gesundheitswesens offenkundig geworden, so wurden niederländische Corona-Patienten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern aufgenommen.

Stimmabgabe im Fahrrad-Drive-In-Wahllokal in Amsterdam

Drei Tage Wahlen und Drive-Ins - Niederlande: Wahl im Schatten von Corona 

Die Unzufriedenheit der Niederländer mit dem Krisenmanagement von Mark Rutte steigt. Vor der Wahl mahnt er, Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht mit dem Votum zu verknüpfen.

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