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Niederlande - Rutte übersteht Misstrauensvotum nur knapp

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Nur knapp übersteht der niederländische Ministerpräsident Rutte ein Misstrauensvotum. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, während Koalitionsgesprächen gelogen zu haben.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte während einer Pressekonferenz in Den Haag.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte.
Quelle: epa

Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nur knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.

Rutte kündigte an, weiter im Amt bleiben zu wollen. Dies sei jedoch eine sehr ernste Angelegenheit und er habe sich entschuldigt. "Das Parlament hat mir eine wichtige Botschaft gegeben und ich werde mein Bestes tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen."

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben laut Hochrechnungen die Parlamentswahl gewonnen. Damit könnte Rutte seine vierte Amtszeit antreten.

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Wilders: Ende der Ära Rutte

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Vertrauensfrage gestellt und für seinen Antrag alle Stimmen der Opposition erhalten hatte, sprach vom "Ende der Ära Rutte". Sigrid Kaag, die Vorsitzende der zweitgrößten Partei im Parlament, sagte, sie sei nicht sicher, ob sie nun bereit wäre, einer neuen Regierung mit Rutte beizutreten.

Wenn ich er wäre, würde ich nicht weitermachen.
Sigrid Kaag

Alle Parteien mit Ausnahme von Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stimmten außerdem für einen Antrag, in dem das Verhalten des Regierungschefs gerügt wurde.

Was löste die Krise aus?

Die Krise entstand, nachdem der 54 Jahre alte Regierungschef das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt hatte, einen unbequemen Kritiker, den christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

In der vergangenen Woche fotografierten Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz, die darauf hindeutete, dass Rutte für seinen Kritiker Omtzigt einen Ministerposten vorgesehen hat.

Die Partei des niederländischen Politiker Geert Wilders ist nach der Parlamentswahl nicht mehr die größte Oppositionspartei, erklärt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Die liberalen Parteien der Niederlande gehören zu den Gewinnern des Abends.

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Rutte verstrickte sich in Widersprüche

Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei dies kein Thema gewesen. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Später sei es ihm wieder eingefallen.

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