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Urteil des OVG : Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig.

Ein Gericht in Niedersachsen hat gestern die 2G-Regelung im Einzelhandel ausgesetzt. Die Bundesregierung will jedoch weiter daran festhalten – zum Schutz vor der fünften Welle.

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht an diesem Donnerstag.

Unternehmen, das Mischsortiment betreibt, hatte geklagt

Seit Montag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

Auch in Hamburg gilt 2G im Einzelhandel - was das bedeutet und welche Ausnahmen gelten.

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Der 13. Senat des Gerichts entschied nun, diese Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen. (Az.: 13 MN 477/21). Geklagt hatte ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt.

Handelsverband hatte 2G-Regel bereits kritisiert

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Stefan Genth, Chef des Handelsverbandes Deutschland, ist unzufrieden mit den 2G-Regeln für den Einzelhandel: Tausende Geschäfte würden darunter leiden, Entschädigung sei gefragt, da der Handel ein "Sonderopfer bringe", so Genth.

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Der Handelsverband hatte die Regel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und erklärt, mit der Einführung der 2G-Regel sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme.

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