Niedersachsen: SPD und Grüne einig über Koalition

Knapp eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne das Ende der Beratungen bekanntgegeben. Es sei "gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen", teilte die beiden Landesverbände am Montag in Hannover mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.

SPD und Grüne begannen die Verhandlungen kurz nach der Wahl am 9. Oktober. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, eine Koalition bilden zu wollen. Sie regierten in Niedersachsen bereits zwischen 2013 und 2017 gemeinsam.

Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bleibt nach der Wahl im Amt. Er ging - trotz Verlusten - mit 33,4 Prozent als Sieger aus der Landtagswahl. Die Grünen konnten bei der Wahl kräftig an Wählerstimmen zulegen und kommen auf 14,5 Prozent. Sie beerben nun die CDU als Juniorpartner in der Landesregierung. Gemeinsam stellen SPD und Grüne 81 Sitze im Landtag - für eine absolute Mehrheit notwendig sind 74 Sitze.

Die Christdemokraten (28,1 Prozent) hatten mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann deutliche Verluste eingefahren. Auch die FDP büßte Prozentpunkte ein und verfehlte mit insgesamt 4,7 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Landesparlament, ebenso die Linkspartei (2,7 Prozent). Die AfD legte zu und ist mit 10,9 Prozent viertstärkste Kraft im Land.

Am Samstag ist ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD geplant, bei dem über die Koalition abgestimmt werden soll. Einen Tag später ist dies bei den Grünen vorgesehen.

Bislang haben SPD und Grüne einige konkrete Themen genannt, die sie in der voraussichtlichen Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler oder Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte oder das Gründen einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.