Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Quelle: dpa
Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. An diesem Montag haben nun beide Parteien in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.
Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Sonderparteitage stimmten über Bündnis ab
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.
Ministerpräsident Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen bereits heute ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Die Parteien liegen in zentralen Themenbereichen nah beieinander und peilen eine zügige Regierungsbildung an.
Nur wenige Tage über Koalition verhandelt
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben.
Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen unter anderem ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro sowie ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
Die Kernpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags im Überblick:
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Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.
