Bündnis in Niedersachsen:SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
07.11.2022 | 11:07
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Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grünen) zeigen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen, nachdem sie diesen unterzeichnet haben.
Quelle: dpa
Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. An diesem Montag haben nun beide Parteien in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.
Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Sonderparteitage stimmten über Bündnis ab
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.
Ministerpräsident Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.
Nur wenige Tage über Koalition verhandelt
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben.
Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen unter anderem ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro sowie ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
Die Kernpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags im Überblick:
Mit einem höheren Einstiegsgehalt für Lehrkräfte wollen SPD und Grüne auf den Fachkräftemangel im Bildungsbereich reagieren und mehr Bewerber anziehen. Demnach sollen auch alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen künftig nach den Besoldungsgruppe A13 bezahlt werden. Das gilt dabei auch für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte.
Beide Parteien wollen die Klimaschutzanstrengungen auf Landesebene verstärken und Niedersachsen bis zum Jahr 2040 möglichst klimaneutral machen. Für den Weg dahin werden stufenweise Klimaziele ausgegeben. So soll bis zum Jahr 2030 durch entsprechende Programme der Kohlendioxidausstoß um 75 Prozent reduziert werden. Zugleich bekräftigen die Parteien, dass die Wirtschaftskraft des Bundeslands erhalten und gestärkt werden soll. Niedersachsen ist auch ein bedeutender Industriestandort.
Einen großen Teil der Koalitionsgespräche verwendeten SPD und Grüne nach eigenen Angaben auf die Planung eines großen landeseigenen Hilfsprogramms gegen die aktuelle Energiepreiskrise. Dies hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon im Wahlkampf angekündigt. Das Paket hat ein Volumen von fast einer Milliarde Euro und sieht Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und soziale Einrichtungen vor. Niedersachsen will damit Bundeshilfen ergänzen oder Zeit überbrücken, bis diese ausgezahlt werden.
Im Kampf gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten setzt Niedersachsen nach dem Willen der beiden Parteien künftig auf eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll noch im ersten Regierungsjahr gegründet werden und Wohnungen bauen, kaufen oder auch sanieren.
Der rot-grüne Vertrag sieht eine Ausweitung der Ökolandbaufläche in Niedersachsen auf mindestens zehn Prozent bis zum Jahr 2025 und auf mindestens 15 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Landwirtschaft und damit verbundene Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sollen dabei nach dem Willen beider Parteien unterstützt werden, etwa im Rahmen der Investitionsförderung. Die Agrarbranche ist in Niedersachsen insgesamt ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Quelle: AFP
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Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.
Quelle: dpa