Vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine rot-grüne Koalition freigemacht. Ein Parteitag billigte den Koalitionsvertrag. Morgen stimmen die Grünen ab.
Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Bei einem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Hannover stimmte die Partei per Handzeichen einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Grünen.
Grünen stimmen am Sonntag ab
Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.
Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in Nuancen, aber nicht fundamental.
In der Aussprache zum Koalitionsvertrag meldeten sich nur wenige Parteimitglieder zu Wort - wenn es überhaupt Kritik gab, hielt sich diese in Grenzen.
Julia Willie Hamburg soll Weils Stellvertreterin werden
Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein.
Neben Regierungschef Weil stellt die SPD voraussichtlich sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Stellvertreterin von Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden, die auch das Kultusministerium übernehmen soll.
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen bereits heute ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Die Parteien liegen in zentralen Themenbereichen nah beieinander und peilen eine zügige Regierungsbildung an.
Rot-Grün nannte bereits einige Themen, die in einer gemeinsamen Regierung umgesetzt werden sollen. Dazu zählen:
- ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler und Azubis für monatlich 29 Euro
- ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte
- die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.
Das erste große Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
