Niedersachsen-Wahl: Was Weil und Althusmann fordern

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Kurz vor der Wahl liegt die SPD mit 33 Prozent weiter vor der CDU. Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, zeigt sich im ZDF-Morgenmagazin dennoch gelassen: "Umfragen sind das eine, entscheidend ist, was am Sonntag ab 18 Uhr tatsächlich hier in Niedersachsen entschieden wird. Ich bin sehr optimistisch."

Kurz vor der Wahl beherrscht ein Thema den Wahklampf: die Energiekrise. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann plädiert mit Blick auf mögliche Krisenfolgen für einen Weiterbetrieb der Atomkraft. "In einer Kriegs- und Krisensituation jetzt diese Stromkapazitäten auslaufen zu lassen, halte ich mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland für absolut unverantwortlich." Weiter kritisiert er den "Wackel-Kurs" der Ampel, welchen er nicht weiter unterstützen könne.

Er hätte von der Ministerpräsidentenkonferenz eine Änderung des Atomgesetzes erwartet. "Man hätte jetzt Brennstäbe in Kanada bestellen müssen, sie einlagern an den drei Standorten der Atomkraftwerke, um zumindest für den Zeitraum der Krise bis Ende 2024 hier eine gesicherte Stromversorgung zu haben."

Ministerpräsident Stephan Weil hat das "Sofortprogramm Energiekrise" im Wahlkampf präsentiert - bislang konnten SPD und CDU sich jedoch nicht auf Maßnahmen einigen. Weil gibt dazu an, die CDU habe angekündigt, sie wolle vor den Wahlen nicht darüber sprechen. Die CDU sagt dahingegen, die SPD habe keinen Versuch gestartet, sich auf Maßnahmen zu einigen.

Weil kündigt an, das Maßnahmenpaket werde nach den Wahlen vorgelegt. "Ich finde, wir brauchen einen aktiven Staat, der jetzt auch handelt." Weiter gibt Weil an, noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreifen zu wollen. Er sei "fest gewillt, Tempo zu machen."

Im Falle eines Wahlsieges wolle Weil eine rot-grüne Koalition bilden. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen Zusammenarbeit zurückkehren". Die Gemeinsamkeiten mit der CDU würden laut Weil immer kleiner werden.

Auch der Krieg in der Ukraine ist ein heißdiskutiertes Thema. Im Jahr 2019 vertraten SPD und CDU in Niedersachsen den Standpunkt, Sanktionen brächten keinen politischen Vorteil, aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten. Ministerpräsident Weil räumt nun ein, er sehe seine "damalige politische Position im Lichte dieser Ereignisse sehr kritisch."

Im Interview spricht er sich für ein gemeinsames Vorgehen gegen "diese Aggression" aus. "Ansonsten kann es keine gemeinsame Sicherheitsordnung mehr in Europa geben." Man solle sich nicht mit den Tätern arrangieren, sondern mit den Opfern solidarisch sein.

Innerhalb der vergangenen Wochen wurden die Menschen in Deutschland vermehrt dazu aufgerufen, Energie zu sparen. Auch die Spitzenkandidaten Althusmann und Weil beteiligen sich an diesem Vorhaben. Im ZDF-Morgenmagazin verraten sie, wie sie zu Hause sparen.

Althusmann berichtet, er versuche zu Hause seine Familie zu überzeugen, weniger Licht einzusetzen und die Heizkörper runterzudrehen. Stephan Weil berichtet, er erwärme Wasser nun nicht mehr in einem Topf auf dem Herd, sondern benutze einen Wasserkocher.