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Paris sieht keine Befugnis : Niger-Junta weist Frankreichs Botschafter aus

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Die Junta im Niger hat den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Aus dem Außenministerium in Paris hieß es, dazu seien die Putschisten nicht befugt.

Der selbsternannte Präsident des Niger, Abdourahamane Tiani, hält eine Ansprache.
Der selbsternannte Präsident des Niger, Abdourahamane Tiani.
Quelle: Uncredited/ORTN/AP/dpa

Die Militärjunta im Niger hat den französischen Botschafter Sylvain Itté des Landes verwiesen. In einer Mitteilung des nigrischen Außenministeriums hieß es, Itté habe 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Zuvor habe sich der Botschafter geweigert, einen Termin mit dem nigrischen Außenminister am Freitagvormittag wahrzunehmen. Bei dem Treffen hätte sich der Botschafter zu den "Handlungen der französischen Regierung, die den Interessen des Nigers zuwiderlaufen", rechtfertigen sollen.

Ein Bericht über die Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters aus Niger erwies sich als falsch. Nur der Entsandte Frankreichs wurde des Landes verwiesen.

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Paris: Putschisten zur Ausweisung von Diplomat nicht befugt

Aus dem französischen Außenministerium hieß es am späten Freitagabend, die Putschisten seien nicht befugt, diese Forderung zu stellen. Die Akkreditierung des Botschafters komme von den einzig legitimen, gewählten nigrischen Behörden. Das Ministerium versicherte, die Sicherheitslage und das Funktionieren der Botschaft permanent zu bewerten.

Die Ecowas bemüht sich um eine diplomatische Lösung, drohte aber auch mit einer Intervention.

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Am Donnerstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut die Junta im Niger scharf kritisiert und die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Vor knapp einem Monat hatte die Präsidentengarde im Niger Bazoum mit einem Militärputsch abgesetzt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber und setzte die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft.

Niger war für Frankreich wichtiger Partner im Sahel

Die Junta löste zudem die Militärzusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich auf. Für Frankreich war der Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen. Noch immer sind etwa 1.500 französische Soldaten im stationiert.

Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hatte nach dem Staatsstreich weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt und mit einem militärischen Eingreifen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gedroht.

Autos auf einer Straße in Nigers Hauptstadt Niamey. Archivbild; 07.08.2023; Niamey, Niger

Neokolonialismus im Sahel - Niger: Negativbeispiel europäischer Politik 

Niger, bis 1960 französische Kolonie, und der gestürzte Präsident Bazoum, standen eng an der Seite der EU. Zurück kam dafür wenig: Ein Negativ-Beispiel europäischer Politik.

von Thilko Gläßgen
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