No-Deal-Brexit: Wie die EU den harten Brexit abfedern will

• Mögliches Szenario: Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt ohne Handelsabkommen
• Dann droht ein wirtschaftliches Chaos zwischen EU und Vereinigtem Königreich
• Die EU-Kommission will die Schäden mit Notfallgesetzen abmildern
• Besonders der Flug- und Straßenverkehr sollen geschützt werden

Ginge es nach der EU-Kommission, soll sich sechs Monate lang im Luftverkehr zwischen Großbritannien und der EU praktisch gar nichts ändern:

• Britische Flugzeuge dürfen das Hoheitsgebiet der EU ohne Einschränkungen überfliegen.
• Auch Zwischenlandungen bleiben erlaubt.
• Alle Linien- und Nichtlinienflüge im Passagier- und Frachtverkehr dürfen fortgeführt werden

Die Sonderverordnung muss von beiden Seiten erfüllt werden, Großbritannien müsste der EU also im Gegenzug gleiche Rechte im Flugverkehr zusichern.

Auch die Prüfung von Flugzeugen ist von dem harten Brexit betroffen: In der EU werden Flugzeuge von der European Union Aviation Safety Agency (EASA) geprüft und zertifiziert. Mit dem Brexit würden britische Unternehmen ihre Zertifikate verlieren.

• Die Folge: Etliche Flugzeuge müssten am Boden bleiben und neu geprüft werden. Das betrifft nicht nur britische Fluggesellschaften, sondern auch EU-Flugzeuge, die von britischen Unternehmen ausgestattet worden sind.
• Die Lösung: Bisherige Zertifikate bleiben vorerst gültig, bis es eine Neuregelung gibt. Die Maßnahme gilt nur für in der EU registrierte Flugzeuge.

• Alle Busverbindungen sollen bis zu sechs Monate aufrechterhalten werden - auch wenn es noch keine grenzüberschreitenden Veträge gibt.
• Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Linienverkehr nach Irland.

Der Zugbetrieb durch den Ärmelkanaltunnel müsste ab dem 1. Januar ausgesetzt werden. Der Grund: Die derzeit kontrollierende Behörde würde EU-Regularien nicht mehr erfüllen.

• Die Lösung: Eine Verlängerung der Lizenzen um bis zu neun Monate.
• In der Zwischenzeit soll die zuständige französische nationale Sicherheitsbehörde neue Konzepte erarbeiten.

Auch der Güterverkehr auf dem Landweg zwischen Großbritannien und dem Kontinent soll zunächst für sechs Monate mithilfe einer Zwischenregelung organisiert werden. Diese umfasst einen Aufschub von Neuregelungen und Lizenvergaben für Spediteure. Die Zollfrage ist noch ungeklärt.

Das Vereinigte Königreich muss den EU-Spediteuren ebenfalls einen Aufschub zusichern.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich werden sich in diesem wichtigen Wirtschaftszweig nicht einig. Der EU-Vorschlag lautet:

• Britische Schiffe erhalten Genehmigung für Einfahrt in EU-Gewässer, wenn sie die festgelegten EU-Bedingungen für Nachhaltigkeit erfüllen.
• Je nach Beständen werden Kriterien für Fischfang verabschiedet.