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Falls Handelsabkommen scheitert - Wie die EU einen harten Brexit abfedern will

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Der No-Deal-Brexit steht im Raum, der Wirtschaft droht Chaos. So will die EU-Kommission im Fall der Fälle den grenzübergreifenden Verkehr vor einem Zusammenbruch schützen.

Der Deal mit Großbritannien ist auch ein Hauptthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien scheint jedoch noch in weiter Ferne. London trifft bereits No-Deal-Vorbereitungen.

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Großbritannien scheidet zum Jahresende endgültig aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Und sollte es kein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich geben hätte das Folgen: Ab dem 1. Januar 2021 drohen dann Chaos, Zölle und große Handelshemmnisse.

Die EU-Kommission will in diesem Fall das Schlimmste verhindern: einen Zusammenbruch des Wirtschafts- und Personenverkehrs zwischen beiden Seiten des Ärmelkanals. Schon am Donnerstag hatte die Behörde einen Plan mit Notfallgesetzen vorgestellt. Dieser betrifft vier Bereiche.

LKW-Stau
Die Zeichen stehen auf Chaos: Bereits am Freitag haben sich lange Lkw-Staus vor den französischen Grenzübergängen zu Großbritannien gebildet.
Quelle: dpa

Flugverbindungen sichern

Ohne Handelsabkommen und Notfallgesetze müsste der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 unterbrochen werden. Das will die EU-Kommission unbedingt verhindern - mit dieser Sonderregelung:

Personentransport nicht unterbrechen

Ob mit dem eigenen Auto, im Zug durch den Ärmelkanaltunnel oder mit dem Bus: Der grenzübergreifende Personenverkehr wäre ab Januar nicht mehr geregelt. Rein theoretisch dürften Züge dann nicht mehr passieren. Schon am Freitag stauten sich Lkw an Frankreichs Grenzen, die Unsicherheit wächst.

Gütertransport später regeln

Viele britische und europäische Unternehmen machen sich Sorgen um den zukünftigen Grenzverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Zentrales Thema: Lizenzen und Zölle.

Fischerei nachhaltiger gestalten

Die europäische Behörde plädiert für Sonderregelungen im Fischereisektor bis Ende nächsten Jahres. Dafür hat sie einen Übergangsvertrag vorgeschlagen, der den derzeit geltenden Rechtsrahmen bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens verlängert.

Schon in den Gesprächen der vergangenen Wochen war dieser Punkt ein zentrales Streitthema. Ob die britische Regierung die vorläufige Lösung akzeptiert, ist deshalb fraglich. Ein Sprecher von Johnson betonte vergangene Woche, Großbritannien wolle ab 1. Januar die volle "Kontrolle" über britische Gewässer zurückerlangen.

Der Brexit bedeutet für die Fischerei diesseits und jenseits der Nordsee ein Leben in der Ungewissheit. Das gemeinsame Meer ist zur unberechenbaren See geworden.

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Warum nur diese vier Bereiche?

Laut der EU-Kommission seien die ausgewählten Bereiche "unverhältnismäßig stark betroffen" und könnten zudem keine eigenen abmildernden Maßnahmen ergreifen. Die gesamte Notfallverordnung der EU-Kommission, der Großbritannien bisher noch nicht zugestimmt hat, finden Sie hier.

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