Die USA und Deutschland haben sich darauf verständigt, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne neue Sanktionen zuzulassen. Das erklärte ein US-Regierungsvertreter.
Der Bau der Nord Stream 2-Pipeline kann beendet werden und sie kann in Betrieb gehen: Nach langem Streit um das Projekt und die Interessen der Ukraine kommt es jetzt zu einer Lösung, die auch der Ukraine nützen soll.
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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist in den USA seit Jahren heftig umstritten - und einer der größten Konfliktpunkte in den Beziehungen zu Deutschland. Das soll sich aber nun ändern: Berlin und Washington haben eine Einigung bei dem Projekt erzielt.
Rolle der Ukraine im Fokus der Einigung
Nord Stream 2 hatte Befürchtungen ausgelöst, dass das Projekt wirtschaftlichen Schaden für die Ukraine und andere traditionelle Gas-Transitländer auslösen könnte. Wie ein US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen - unter Umgehung des traditionellen Transitlandes Ukraine. Bei der Einigung dürfte es daher vor allem auch um einen dauerhaften Schutz und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine gehen.
Die Kanzlerin war die erste europäische Regierungschefin zu Besuch bei US-Präsident Joe Biden. Nach vier Jahren mit Ex-Präsident Trump war das Aufatmen deutlich. Doch was hat Merkel erreicht?
Investitionen in und Gebühren für die Ukraine
Wie unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington zuvor berichten, sieht eine Einigung vor, dass Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren wollten. Beide Länder wollten außerdem sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.
Interview- Pipeline ist "souveräne Entscheidung Europas"
Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel verteidigt im ZDF die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2. Ihr Bau basiere auf einer "souveränen Entscheidung Europas".
Nord Stream 2 soll Ukraine-Gastransit nicht ersetzen
Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine:
Diesen Kurs unterstrich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im heute journal update: 2019 sei mit der EU, Russland und der Ukraine verhandelt worden, dass der Gastransit durch die Ukraine bis 2024 sichergestellt sei. Hinzukäme eine neue Zusammenarbeit mit der Ukraine in der Energielandschaft, so in Sachen erneuerbare Energien. "Die Energielandschaft ist in einem Umbruch, das bietet große Chancen für die Ukraine. Dabei wollen wir helfen."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Hochwasser-Betroffenen schnell und langfristig helfen. Mit der Organisation der Corona-Hilfen sei dies nicht zu vergleichen.
Klare Kante gegenüber Russland
Die Kanzlerin machte deutlich, man werde "auch aktiv handeln", falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen "nicht akzeptabel" sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax. Bereits im Januar waren US-Sanktionen gegen das russisch-europäische Projekt verhängt worden.
Altmaier betonte im ZDF-Interview: "Natürlich stehen wir auch an der Seite der Ukraine, falls Russland in ungerechtfertigter Art und Weise Druck auf die Ukraine ausüben sollte, falls Russland sich an der Destabilisierungsversuchen beteiligen sollte."
Maas und Schwesig unterstützen Einigung und Pipeline
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte beim Onlinedienst Twitter mit, es sei "gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen und auch beim Thema Nord Stream 2 konstruktive Lösungen vereinbaren konnten".
Heiko Maas über Nord Stream 2
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte zu der Einigung: "Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline. Und wir haben den Weiterbau stets unterstützt". Als Grund für diese Haltung nannte sie die Energiewende. "Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas", erklärte sie.
