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Letztes Rohr verschweißt - Wann geht Nord Stream 2 ans Netz?

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Endspurt für umstrittene Pipeline: Das letzte Rohr der Nord Stream 2 ist verschweißt, so die Betreiberfirma. Gaslieferungen nach Europa sollen bald starten - doch es gibt Hürden.

Arbeiter sind auf der Baustelle der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Nähe der Stadt Kingisepp, Region Leningrad, Russland, aufgenommen am 05.06.2019
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivfoto).
Quelle: dpa

Bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiberfirma das letzte Rohr der beiden Stränge verschweißt worden. Die Nord Stream 2 AG teilte mit, dass das Rohr nun in deutschen Gewässern auf den Meeresboden herabgelassen werden soll. Ziel ist es demnach, die deutsch-russische Gas-Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können.

Auch der russische Energieriese Gazprom hat die Pläne bekräftigt, nach der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Gas schon bald nach Europa zu pumpen. Jedoch gibt es weiterhin Widerstand, Probleme und Unklarheiten. Ein Überblick:

Ausnahme für Nord Stream 2?

Die europäische Gasrichtlinie besagt, dass der Gasproduzent nicht gleichzeitig auch der Betreiber der Pipeline sein darf, durch die das Gas transportiert wird. Dies wäre bei Nord Stream 2 aber der Fall: Die russische Gazprom produziert das Gas und betreibt über ihre 100-prozentige Tochter Nord Stream 2 AG die Pipeline.

Der Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Ausnahmegenehmigung wurde von der Bundesnetzagentur bereits abgelehnt. Dagegen hat die Nord Stream 2 AG vor dem Düsseldorfer Landgericht geklagt.

Bei der Produktion und dem Transport von Erdgas wird Methan ausgestoßen. Methangas wirkt Expert*innen zufolge klimaerwärmender als Kohlendioxid.

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Verfahren am Europäischen Gerichtshof

Im Falle einer Ausnahmegenehmigung wird die EU diese prüfen. Wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt, dann müsste die Pipeline auch anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Dies hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für Gazprom.

Deshalb laufen aktuell auch Rechtsmittelverfahren der Nord Stream 2 AG am Europäischen Gerichtshof, ob die europäische Gasrichtlinie überhaupt wirksam ist.

Unter dem Druck amerikanischer Sanktionsdrohungen hat sich das norwegische Unternehmen DNV, welches die technische Zertifizierung der Pipeline durchführen sollte, zurückgezogen. Wer an deren Stelle die Zertifizierung nach internationalen Standards durchführen wird, ist bis heute nicht bekannt. Ohne Zertifizierung kann die Pipeline nicht in Betrieb gehen.

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Die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist fertig verlegt. Ob sie in Betrieb geht, steht aber noch nicht fest. An dem Pipeline-Projekt gi...

Klagen von Umweltschutzorganisationen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gehen weiterhin gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor. Sie klagen gegen verschiedene Genehmigungsbehörden und argumentieren, dass die Auswirkungen der Pipeline auf das Klima nicht genügend geprüft worden seien.

Sollten die ursprünglichen Betriebsgenehmigungen durch einen Gerichtsbeschluss rückwirkend aufgehoben werden, ist offen, ob die Pipeline überhaupt in Betrieb gehen kann.

Putins Freunde und die Gaspipeline

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Politische Widerstände gegen Nord Stream 2

In Deutschland wird am 26. September der Bundestag gewählt. Sollte es eine Regierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen geben, ist eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fraglich, denn die Grünen haben sich eindeutig gegen das Projekt positioniert. Auch die FDP fordert ein Moratorium.

Parlamente und Institutionen in Europa sprechen sich regelmäßig gegen Nord Stream 2 aus und verknüpfen Bau und Inbetriebnahme der Pipeline mit der Menschenrechtslage in Russland. Die am 21. Juli geschlossene Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland besagt, dass der Bau der Pipeline nur unter der Voraussetzung beendet werden darf, dass der Gastransport durch die Ukraine garantiert bleibt.

Die Ukraine kassiert jährlich Milliarden Euro Transitgebühren vom Kriegsgegner Russland. Sollte Putin die Leitungen durch die Ukraine unterbrechen, sind deutsche und europäische Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Das könnte auch die Pipeline betreffen.

Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten in Kiew schwierige Themen zu besprechen: Der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und der schwelende Ukraine-Konflikt.

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Amerikanische Sanktionen

Am Bau beteiligte russische Firmen und Schiffe sind nach wie vor von amerikanischen Sanktionen betroffen, dagegen sind sie gegen den Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, noch immer ausgesetzt. Doch dieser Beschluss gilt nur für jeweils drei Monate und muss immer wieder verlängert werden.

Besonders republikanische aber auch demokratische Kongressabgeordnete versuchen, Mehrheiten für neue Sanktionen zu organisieren. 2022 sind Kongresswahlen. Sollten die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen, könnten Sanktionen gegen Nord Stream 2 wieder in Kraft treten und damit den Betrieb der Pipeline behindern.

Umstrittene Gaspipeline - Nord Stream 2 im Klimatest 

Nord Stream 2 ist nicht nur geopolitisch umstritten. Klimaschützer beklagen, dass der Ausbau von Erdgasinfrastruktur nicht mehr zeitgemäß ist. Schadet die Pipeline dem Klima?

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29 min
von Arne Lorenz
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