Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist in der Ukraine, Polen und den USA auf Kritik gestoßen. Lob kommt aus Russland.
Quelle: Epa (Archiv)
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Berlin und Washington einen Durchbruch verkündet. Polen, die Ukraine und mehrere US-Politiker kritisieren die Einigung, Lob kommt aus Russland.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. "Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft", sagte Beyer in Washington.
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Ostsee-Pipeline: Kritik aus der Ukraine und Polen
Der CDU-Politiker betonte, mit der Erklärung seien die wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Projekt angegangen worden - besonders die Unterstützung für die Ukraine. Es sei daher auch "ein guter Tag mit guten Botschaften für die Ukraine." In der Ukraine und in Polen ist die Einigung im Streit um die Ostsee-Pipeline hingegen auf Kritik gestoßen. Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien:
Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, "um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen".
Ziel wäre es demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.
Die USA und Deutschland haben sich darauf verständigt, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne neue Sanktionen zuzulassen. Das erklärte ein US-Regierungsvertreter.
US-Politiker sehen Einigung kritisch
Der ranghöchste Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, kritisierte, er habe keinen Zweifel, dass Russland "die Nord-Stream-2-Pipeline als Waffe des Zwangs gegen die Ukraine und die transatlantische Energiesicherheit nutzen wird, sobald sie in Betrieb ist".
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen teilte mit, sie sei "noch nicht überzeugt, dass dieses Abkommen (...) die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen und Sicherheitsauswirkungen der Fertigstellung dieser Pipeline minimieren kann".
Russland: Ukraine soll "konstruktiver Partner" sein
Lob kam unterdessen aus Moskau. Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - sagte der Agentur Interfax: "Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen".
Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine sollte sich als "konstruktiver Partner" unter Beweis stellen.
Putin und Merkel haben telefoniert
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag dürften nur von rein "kommerziellem Charakter" sein.
- Nord Stream 2
Die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist fertig verlegt. Ob sie in Betrieb geht, steht aber noch nicht fest. An dem Pipeline-Projekt gi...