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Strittige Pipeline Nord Stream 2 : Grüne: Keine Russlanddeals auf Ukraine-Kosten

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Außenpolitiker von Union und Grünen haben mit dem Ende für die Pipeline Nord Stream 2 gedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen. Dies sei eine adäquate Sanktionsmöglichkeit.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin: Die Pipeline ist zwar fertig gebaut, aber noch nicht in Betrieb.
Quelle: dpa

Außenpolitiker von Union und Grünen sehen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor dem Aus, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann ist das zwar eine Fehlinvestition, aber eine Investition in die Sicherheit Europas.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter

Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte im ARD-Morgenmagazin: "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird."

Baerbock hat in Kiew viel zu besprechen

Bei den Antrittsbesuchen von Baerbock in der Ukraine und Russland dürfte es an diesem Montag und Dienstag neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze auch um die Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gehen.

Ob Nord Stream 2 als Druckmittel eingesetzt werden soll, darüber ist die Ampel uneinig.

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Kiesewetter warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift gewarnt.

Union unterstützt Baerbock

Kiesewetter betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Moskau und den Zusammenhalt Europas mit den USA. Die Außenministerin müsse erreichen, dass mindestens eine klare europäische Haltung deutlich werde und Antworten aus der Reise auch wieder europäisch beraten werden. Der CDU-Politiker machte ferner deutlich, dass die Außenministerin die volle Unterstützung der Union habe.

Richtig begriffen, so der ehemalige estnische General Riho Terras, habe Europa noch nicht, dass Russland ,,mehr will‘‘. Die Invasionen auf der Krim und in Georgien seien da ,,Wecker‘‘.

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Mit Blick auf die Gefahr einer Eskalation an der ukrainischen Grenze sagte der CDU-Politiker, vor Wochen habe er geglaubt, dass hier nur eine Drohkulisse aufgebaut werde. Jetzt sehe er die Lage aber brisant. Wenn der Westen Schwäche zeige, werde Russland möglicherweise einen nächsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. "Damit müssen wir rechnen", sagte Kiesewetter.

Nouripour: Keine Deals mit Russland

Nouripour unterstrich wie auch sein CDU-Kollege den Kurs von Dialog und Härte durch die Außenministerin. Sie werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abreißen dürfe und man auch um Interessensausgleich bemüht sei, sagte Nouripour.

Washington warnt vor Plänen Russlands, unter einem Vorwand in die Ostukraine einzumarschieren. Die Anschuldigungen seien "deutlich mehr als nur Show", sagt ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel.

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Zugleich müsse klar sein, dass Aggression und eine weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen hohen Preis mit sich brächten. Nouripour machte auch klar, dass sich Europa nicht spalten lassen werde. "Wir werden keine Deals machen können mit Russland auf Kosten von Dritten."

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