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Russland-Ukraine-Konflikt : Von der Leyen sät Zweifel an Nord Stream 2

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zweifelt an einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Europa sei schon jetzt zu abhängig von Energielieferungen aus Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursul von der Leyen während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, würde das Land laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "im Prinzip abgeschnitten" von den internationalen Finanzmärkten.
Quelle: reuters

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Zweifel an der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gesät.

Von der Leyen: Sind "zu erpressbar"

"Ich halte uns in Europa für jetzt schon zu erpressbar, angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent des Gases, das eingeführt wird, importiert wird nach Europa, russisches Gas ist", sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will".

Gazprom habe in den vergangenen Wochen "immer am untersten Rand die Verträge erfüllt". Die Lager seien auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren. "Das ist schon ein erstaunliches Verhalten."

Russlands Präsident Putin hätte die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gerne in Betrieb genommen – wie hart würde Russland ein Stop treffen und wie stark sind wir vom russischen Gas abhängig? Gas soll langfristig nur als "Brückentechnologie“ gelten.

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Frage nach Versorgungssicherheit Europas stelle sich

Da stelle sich die Frage, was es für die Versorgungssicherheit Europas bedeuten würde, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, sagte von der Leyen. "Das würde bedeuten, dass die Versorgung durch die Ukraine nicht mehr unbedingt nötig ist."

Als Konsequenz gäbe es eine "starke Zentrierung und Abhängigkeit von russischem Gas ausschließlich über Nord Stream 2 und Nord Stream 1". Aber der Prozess zur Zulassung von Nord Stream 2 sei sehr klar, die Bundesnetzagentur müsse Fragen beantworten, deren Antworten dann der EU-Kommission vorgelegt würden.

DIW-Expertin Claudia Kemfert sieht die Energie, die wir aus Russland importieren, als stärkste Waffe an.

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EU-Kommission: Gespräche mit anderen Gas-Anbietern

"Wir werden uns das anschauen", sagte von der Leyen. Aber: Zehn Prozent der gesamten Energieversorgung in Europa komme aus Russland, betonte die CDU-Politikerin. Sie habe in den vergangenen Wochen deshalb intensiv mit anderen Anbietern gesprochen, um die Versorgung zu diversifizieren.

So seien im Januar 120 Schiffe mit Flüssiggas in Europa angelandet. Damit sei Europa in der Lage zu sagen, "sollte in einem Konflikt Russland die Gaslieferungen einschränken oder ganz beenden, so sind wir heute in der Lage, bis zum Ende des Winters auf der sicheren Seite zu sein".

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Pläne für erneuerbare Energien

Langfristig müsse sich Europa aber anders aufstellen. Die Netze böten sich genauso an etwa für grünen Wasserstoff. Das heiße für sie, "raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas und rein in die Produktion von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien."

Von der Leyen hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens derweil im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert und erneut vor massiven Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes gewarnt.

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Harte Sanktionen gegen Russland

Die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass "Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten", sagte sie.

"Der Schritt der Sanktionen ist so gewaltig, so massiv und so folgenträchtig für Russland, dass wir auch wissen, dass wir immer wieder noch Russland eine Chance geben, den Weg zurück zur Diplomatie und zum Verhandlungstisch zu finden", sagte die CDU-Politikerin. "Und dieses Fenster der Chance ist jetzt noch geöffnet."

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